Autor: rechtundnetzadmin

Hakenkreuzverbot in Videospielen

Attentat 1942 – Die Debatte um das deutsche Hakenkreuzverbot in Videospielen Jasmin Dolling, Bucerius Law School Hamburg *Update vom 16.08.2018* In einer Pressemitteilung vom 09.08.2018 gab die USK nunmehr bekannt, dass die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 StGB ab sofort durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden kann, was auf eine veränderte Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden zurückgeht.[1] Dies bedeutet einen begrüßenswerten Durchbruch in der langanhaltenden Debatte um die strafrechtliche Relevanz und davon ausgehend USK-Freigabe von Spielen, die verfassungsfeindliche Symbole beinhalten. Zu beachten ist indes, dass die USK für digitale Spiele (also Browsergames, über Steam...

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Blockchain – Zukunftsmusik ohne rechtliche Realisierbarkeit?

Blockchain – Zukunftsmusik ohne rechtliche Realisierbarkeit? Tara Schau, Universität Hamburg Eine Technologie, die Banken und Börsen ersetzen, den Handel vereinfachen und dabei quasi nicht manipulierbar sein soll. All das und mehr sieht die Welt der Technik in der Blockchain. Die Grundidee der Technologie ist es, Sicherheit durch permanente Sicherung und Abrufbarkeit von Daten zu gewährleisten, die Möglichkeit des Zurückverfolgens soll bis in die Ewigkeit bestehen. Ein großer Schritt für Transaktionen der Zukunft oder eher eine nicht vollständig realisierbare Technologie auf Grund der Grundsätze des Datenschutzrechts? I. Der technische Aspekt Um verstehen zu können, warum die Blockchain einige datenschutzrechtliche Probleme...

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Zur Rechtslage beim hoch- und vollautomatisierten Fahren

Wie weit sind wir tatsächlich noch entfernt vom fahrerlosen Autofahren? – Zur Rechtslage beim hoch- und vollautomatisierten Fahren Marlene Ostrop, Universität Hamburg Klassische „Roboter“ und „Software-Agents“ sind bereits vertraute Mitarbeiter in unserem Alltag: Logistik-Roboter, Gefahrenabwehr-, Pflege-Roboter.[1] Wie steht es aber um den technischen Fahrgehilfen, der den Fahrzeugführer entlastet, ihm assistiert oder ihn ganz ersetzt?[2] Bezüglich des sogenannten hoch- und vollautomatisierten Fahrens hat das geänderte StVG bereits Antworten gefunden, aber auch noch Fragen im Zusammenspiel zwischen Computer und Mensch und hinsichtlich Sorgfaltsmaßstäben und Haftung offen gelassen.[3] Hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge Eingesetzt vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur konstituierte sich...

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Die Freiheit der Internetdienste als Grundrecht

Braucht das Grundgesetz ein „Update“? Über die Notwendigkeit eines eigenständigen Grundrechts der Internetdienstefreiheit Max Kost, Universität Hamburg Die Nutzung von Internetdiensten ist für die meisten Bürger heutzutage von zentraler Bedeutung.  Für die Kommunikation und Vernetzung sowie den Zugriff auf Informationen und Daten ist das Internet mittlerweile unerlässlich und bildet für den Großteil der Bevölkerung einen wichtigen Bestandteil der privaten Lebensführung und der Berufsausübung. Folglich hat das Internet eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Dimension. Die Internetdienste bieten die Möglichkeit der Ausübung zahlreicher Grundfreiheiten und berühren die Schutzbereiche vieler Grundrechte. Es sind jedoch globale und nationale Tendenzen zu erkennen, die durch...

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Digitaler Nachlass: Facebook-Account vererblich?

Kein Zugang für Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes zu dessen Facebook-Account (Teil 2) Laura Wagner, Universität Hamburg II. Die Erwägungen des KG – ihre Fokussierung auf das Fernmeldegeheimnis/ Datenschutzrechtliche Aspekte Besteht eine Rechtsverletzung bei Zugriffsgewährung durch den Provider? Unabhängig davon, ob dem Erben ein Anspruch auf Zugriff auf den Account und dessen Inhalte gewährt wird, stehen diesem, zumindest nach Auffassung des Gerichts, Pflichten des Providers entgegen. Zwar kann sich der Provider nicht auf eine besondere Verschwiegenheitspflicht berufen, wie sie beispielsweise Steuerberatern, Anwälten und Ärzten zusteht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Provider ein besonderes, gesteigertes Vertrauen seiner Nutzer in Anspruch...

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