Äußerungsrecht

Berichterstattung über Hassbotschaften

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Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig: OLG Saarland, Urt. v. 30.06.2017 – Az.: 5 U 16/16, 5 U 17/16 (Pressemitteilung).



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  • Der Betreiber einer Internetplattform, auf welcher Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Bewertung einer Praxisklinik ohne Begründungstext mit (nur) einem von fünf Sternen deshalb zu löschen, weil der Nutzer nach dem Vortrag des Kilinikbetreibers nicht in der Klinik behandelt worden ist. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben: LG Augsburg, Urt. v. 17.08.2017 – Az.: 022 O 560/17.

  • Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit: BGH, Urt. v. 27.09.2016 – Az.: VI ZR 250/13.

  • Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen: BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – Az.: 1 BvR 3487/14.

  • Blogs in der Form von Diskussionsforen gehören nicht zur Presse, weshalb kein Auskunftsanspruch gegenüber staatlichen Stellen besteht: VG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 – Az.: Au 7 E 16.251.

  • Auch das Benutzen von beleidigenden Emojis auf Facebook kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen: LArbG BW, Urt. v. 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16.

  • Das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Antragsteller) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerungen abgelehnt: VG Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015 – Az.: 12 K 5587/15.

  • Bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten trifft den Telekommunikations-Anbieter eine allgemeine Fürsorgepflicht, die Verbindung kurzfristig zu unterbrechen und den Kunden über das bisherige hohe Kostenaufkommen zu informieren. Die Grenze, bei der ein solches ungewöhnlich hohes Kostenaufkommen anzunehmen ist, orientiert sich nach der EU-Roaming Verordnung II (EG) Nr. 544/2009 und liegt bei 59,50 EUR brutto: AG Bonn, Urt. v. 21.11.2014 – Az.: 104 C 432/13.

  • Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch: OLG München, Beschl. 12.02.2015 – Az.: 27 UI 3365/14.

  • Kündigung nach Chef-Beleidigung auf Facebook ist rechtmäßig: LAG Hamm, Urteil vom 11.10.2012 – Az.: 3 Sa 644/12.

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