Presse

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Rückenwind für Datenschutz-Sammelklagen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.

Artikel auf www.faz.net (Paywall), 12.05.2022


Die neuen Regeln für die großen Internetunternehmen sind fast fertig

Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU große Tech-Konzerne wie Google und Amazon in bislang nie dagewesenem Umfang neu regulieren. In Rekordtempo haben sich Mitgliedsländer und Parlament geeinigt – und auch der deutsche Kartellamtschef gibt sich zufrieden.

Artikel auf www.faz.net, 22.03.2022


Brüssel prüft Datenschutz: Meta warnt vor EU-Aus für Facebook und Instagram

Die Verarbeitung europäischer Daten auf US-amerikanischen Servern: ein wichtiger Vorgang für Facebook und Instagram, der derzeit in Brüssel auf dem Prüfstand steht. Meta warnt jedoch, dass es seine Dienste in der EU nicht mehr anbieten wird, sollte es kein Abkommen geben.

Artikel auf www.n-tv.de, 07.02.2022


EU stärkt Europol im Kampf gegen Pädokriminelle

Künftig können Internetanbieter verdächtige Inhalte direkt der EU-Polizeibehörde melden. Sie soll zur zentralen Überwachungsstelle für Pädokriminelle und Terroristen werden.

Artikel auf www.faz.net, 02.02.2022


Facebook darf Nutzer bei Versand von Missbrauchsfotos sofort sperren

Ein Mann schickte einem Freund per Facebook illegale Fotos – und wurde von dem Unternehmen ohne Vorwarnung gesperrt. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Nein, hat ein Gericht entschieden.

Artikel auf www.spiegel.de, 02.02.2022


Medienanstalten untersagen Verbreitung von RT Deutsch

Keine Lizenz, aber eindeutig Rundfunk: Die Landesmedienanstalten untersagen Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland.

Artikel auf www.faz.net, 02.02.2022


NetzDG wird nach Klagen teilweise nicht angewendet

Die IT-Konzerne Facebook und Google haben sich vorerst mit Klagen erfolgreich dagegen gewehrt, Daten an das BKA liefern zu müssen.

Artikel auf www.golem.de, 01.02.2022


Apple-Datenschutzlabels: Grossteil angeblich trackingfreier ios-apps sammelt heimlich daten

Apps auf dem iPhone tragen leicht verständliche Labels, die zeigen sollen, auf welche Daten sie zugreifen. Doch bei 80 Prozent der untersuchten Apps, die angeblich keine Daten erfassen, findet doch Tracking statt.

Artikel auf www.netzpolitik.org, 20.01.2022


Strafermittler greifen unrechtmäßig auf Kontaktdaten zu

Strafermittler haben mithilfe der Luca App nach Zeugen gesucht. Die Staatsanwaltschaft hat den Missbrauch eingeräumt, das Infektionsschutzgesetz habe man „fehlerhaft bewertet“.

Artikel auf www.faz.net, 09.01.2022


„Warum hat Seehofer die Gesichtserkennung gestoppt?“

Die Gesichtserkennung auf Bahnhöfen wird wohl nun doch nicht ins Bundespolizeigesetz aufgenommen. Warum? – das erfahren Sie hier.

Artikel auf www.faz.net, 24.01.2020


„Ein Internet wie aus dem Miniatur-Wunderland. Entwurf zum Leistungsschutzrecht“

Spiegel Online berichtet über den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum neuen Leistungsschutzrecht.

Artikel auf www.spiegel.de, 17.01.2020


Meldepflicht im NetzDG: „Zum Schutze der Freiheit – Schafft sie ab!“

Der Autor beleuchtet die geplante Einführung einer Meldepflicht der sozialen Netzwerke im NetzDG aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Artikel auf www.community.beck.de, 06.01.2020


„Datenschützer rät Behörden und Firmen zur Abkehr von Twitter“ (01.01.2020)

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg rät Behörden und Firmen die Nutzung von sozialen Medien zu überdenken. Er selbst habe bereits seinen Twitter Account gelöscht.

Artikel auf: www.handelsblatt.com, 01.01.2020


Der neue Medienstaatsvertrag kommt

Am 5. Dezember ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet worden. Er soll die Regulierung der Medien in das neue technologische Zeitalter führen. Hier kommen die wichtigsten neuen Regelungen im Überblick.

Artikel auf: www.lto.de, 16.12.2020


Medien wollen mehr

Journalisten, Verlage und Sender fordern auf Bundesebene ein Presseauskunftsgesetz, da dort seit 2013 eine Lücke bestehe.

Artikel auf: taz.de, 11.12.2019


Organisationen fordern Gemeinfreiheit für staatliche Werke

Ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen setzt sich für eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes ein. Hintergrund ist der Streit um ein Gutachten zu gesundheitlichen Folgen des Glyphosat-Einsatzes.

Artikel auf: spiegel.de, 11.12.2019


9,55 Millionen Euro Bußgeld gegen 1 und 1

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten habe 1 und 1 seine Kundendaten nicht ausreichend geschützt. 1 und 1 möchte gegen den Bescheid klagen.

Artikel auf: zeit.de, 09.12.2019


ePrivacy-Verordnung geht zurück auf „Los“

Die seit Jahren geplante EU-Regelung zum Tracking auf Websites über Cookies ist vorerst am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Kommission zeigt sich bereit, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Artikel auf: spiegel.de, 03.12.2019


Diese neun Regeln sollen das Netz retten

Mit neun Regeln will World-Wide-Web-Erfinder Tim Berners-Lee seine Erfindung vor dem Untergang bewahren. Der „Contract for the Web“ verpflichtet Unternehmen, Staaten und Bürger, mitzuhelfen, dass das Netz frei, offen und inklusiv bleibt.

Artikel auf: sueddeutsche.de, 25.11.2019


Regierung will trotz Kritik Telemediengesetz nicht ändern

Die Bundesregierung hat evaluiert, wie zufrieden Hotspot-Betreiber und Rechteinhaber mit dem geänderten Telemediengesetz (TMG) sind, dass die Störerhaftung endgültig abschaffen sollte. Von beiden Seiten gibt es Kritik am TMG, es habe nicht unbedingt zu mehr Rechtssicherheit geführt.

Artikel auf: sueddeutsche.de, 22.11.2019


Aktivisten stellen alle Bundesgesetzblätter ins Netz

Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Die Bundesregierung hat einen privaten Verlag mit der Verbreitung beauftragt. Ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Die Open Knowlegde Foundation kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich online.

Artikel auf: sueddeutsche.de


iPhone-Aktivitätsdaten überführen Mörder

In einem britischen Mordprozess hat die Auswertung von iPhone-Bewegungsdaten dazu beigetragen, dass ein Gericht einen Apotheker wegen des Mordes an seiner Frau verurteilen konnte. Apples Health-App zeichnet Schritte und Höhendifferenzen auf, wodurch im Fall des Apothekers seine Aussage entkräftet und der tatsächliche Ablauf genauer konstruiert werden konnte. Dieses juristische Novum mit solch umfangreicher Verwendung von Aktivitätsdaten wurde auch in Deutschland bereits teilweise herangezogen.

Artikel auf: heise.de


E-Evidence: EU-Staaten befürworten breiten Zugriff auf Cloud-Daten

Der EU-Rat plädiert für eine Verordnung, wonach europäische Polizei- und Justizbehörden bei Dienstanbietern elektronische Beweismittel anfordern könnten. Die Justizminister der EU- Länder haben sich hinter einen Verordnungsentwurf der EU- Kommission gestellt mit dem Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten letztlich weltweit auf elektronische Beweismittel, insbesondere auf Daten, die in der Cloud gespeichert sind, zugreifen dürften.

Artikel auf: golem.de


Digi­tal­pakt auf dem Weg in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Die Einigung des Bundestages über den sog. Digitalpakt, der finanzielle Hilfen zur Digitalisierung von Schulen vorsieht, erfordert eine Grundgesetzänderung. Diese wird nun von der Mehrheit der Bundesländer kritisiert und soll mit dem Ziel einer Kompromisslösung an einen Vermittlungsausschuss übergeben werden.

Artikel auf: lto.de


„Merkwürdiges Demokratieverständnis“: Kritik an Nein zu Grundgesetzänderung

Nachdem die Länder eine Grundgesetzänderung abgelehnt haben, die auch Milliardenhilfen für die Schuldigitalisierung ermöglichen sollte, gibt es nun Kritik an den Ministerpräsidenten.

Artikel auf: heise.de


Der Computer als Steuerfahnder

Mit Hilfe von Deep Learning untersuchen die Finanzbehörden unter anderem die Panama Papers. Künstliche Intelligenz könnte nun dort weiter helfen, wo der Mensch an Grenzen stößt in Millionen von Finanzdaten Steuersünder zu finden.

Artikel auf: golem.de


Interaktive Karte zeigt Start-up-Initiativen der Länder

Die Start-up-Initiative Get Started des Branchenverbands Bitkom hat nun erstmals eine Übersicht über alle Angebote von finanziellen Förderprogrammen sowie Beratungsangeboten für Unternehmensgründer von allen Bundesländern erstellt und in einer interaktiven Landkarte online veröffentlicht.

Artikel auf: heise.de


BSI setzt auf KI für die Netzwerksicherheit beim Bund

Laut der Bundesregierung nutzt das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) „Verfahren des maschinellen Lernens“, um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes „fortlaufend gewährleisten zu können“. Auch das Bundeskriminalamt verwendet künstliche Intelligenz für Datenanalysen. Stefan Krempl berichtet Näheres über die KI-Nutzung der Bundesbehörden und die Strategie der Bundesregierung Deutschland zu einem führenden Standort im Bereich dieses Technologiesektors zu machen.

Artikel auf: golem.de


EU-Kommission will Entwicklung Künstlicher Intelligenz voranbringen

Insgesamt 20 Milliarden Euro sollen bis 2020 aufgebracht werden, um zukünftig in die Entwicklung von Anwendungen künstlicher Intelligenz zu investieren. Alle EU-Mitgliedsstaaten würden die geplanten Finanzierungs-, Forschungsförderungs- und Qualifizierungsinitiativen laut Vizepräsident der EU-Kommission unterstützen. Weiterhin soll der Bereich Forschung und Forschungsvernetzung gefördert werden.

Artikel auf: wiwo.de


Wenn Legal-Tech-Start-Up auf Gerichts­wir­k­lich­keit trifft

Erfahrene Jurist*innen treffen beim Justiz-Panel „Digitalisierung an deutschen Gerichten“ im Rahmen der sog. Legal Evolution auf Legal-Techies aus der Start-Up Szene. Diskussionsthemen stellen die E-Akte und die mit ihr einhergehende Zeitersparnis dar, sowie die Implementierung neuer Software, welche mithilfe von Algorithmen bestimmte Rechtsfragen beantworten könnte.

Artikel auf: lto.de


Passwörter im Klartext: 20.000 Euro Bußgeld nach DSGVO gegen Knuddels.de

Das Soziale Netzwerk hat Passwörter von Nutzern unverschlüsselt gespeichert und somit gegen die seit dem 25.05.2018 anwendbare DSGVO verstoßen. Damit ist Knuddels.de das erste Unternehmen, welches in Deutschland ein Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO bezahlen muss.

Artikel auf: heise.de


Gefährliche Schadsoftware – BSI warnt vor Emotet und empfiehlt Schutzmaßnahmen

Gefälschte E-Mails im Namen von Kollegen, Geschäftspartnern oder Bekannten. Durch das sog. „Outlook-Harvesting“, also dem Auslesen von Kontaktbeziehungen und E-Mail-Inhalten, ist die Schadsoftware Emotet in der Lage, authentisch aussehende Spam-Mails zu verschicken. Emotet wird über groß angelegte Spam-Kampagnen verteilt und stellt daher eine akute Bedrohung für Unternehmen, Behörden und Privatanwender dar. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) warnt erneut, aufgrund einer auffälligen Häufung an Meldungen zu schwerwiegenden IT- Sicherheitsvorfällen und empfiehlt effektive umfassende Schutzmaßnahmen.

Quelle: Pressemitteilung des BSI


5G: „Die Zeiten, in denen man Netze alleine betrieben hat, sind vorbei“

Der Aufbau des 5G-Netzes ist Weichenstellung für die Digitalisierung in Deutschland. Regional-Provider und Deutsche Telekom betonen Kooperationsbereitschaft.

Artikel auf: heise.de


DSGVO: Verbraucherschützer werfen Google Nutzungstäuschung vor

Sieben europäische Verbraucherschutzverbände meinen, dass Google mit seinem Tracking von Nutzer-Standorten gegen die DSGVO verstoße. Nun wollen sie Beschwerde einlegen, um gegen möglichen Datenmissbrauch vorzugehen.

Artikel auf: spiegel.de


Meine Daten gehören dir? Besserer Zugriff auf Daten von Facebook & Co gefordert

Ein neuer ausschließlicher Nutzungsanspruch an eigenen Daten in Form eines speziellen Eigentums wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisch betrachtet. Dennoch sollen Verbraucher effektiv vor Datenmissbrauch geschützt werden. Hierzu priorisiert die vzbv eine stärkere Förderung der Datenschutzaufsichts- und Kartellbehörden, damit bestehende Regeln besser durchgesetzt werden können.

Artikel auf: heise.de


Hamburger Datenschützer stellt Verfahren zu Facebook-Datenskandal ein

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat sein Bußgeldverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica eingestellt. Ein Grund sei, dass die meisten Datenabrufe, um die es ging, schon verjährt gewesen seien.

Artikel auf: heise.de


Bundesrat bringt Schadenersatz bei lahmem Internet ins Spiel

Kunden sollten den Preis mindern können, wenn die Leistung deutlich von der vertraglichen Downloadrate abweicht, meinen die Länder.

Artikel auf: heise.de


Urheberrechtsreform: Was hat das EU-Parlament tatsächlich beschlossen?

Das Internet verloren, die Kulturindustrie gerettet – die geplante EU-Urheberrechtsnovelle lässt viele Deutungen zu. Wir klären, was Sache ist.

Artikel auf: heise.de


BSI veröffentlicht Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018

Das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) hat seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit veröffentlicht (pdf-Datei). Die Gefährdungslage für die IT-Sicherheit sei nach wie vor hoch und außerdem „vielschichtiger geworden“: WannaCry, NotPetya, Efail oder Spectre/Meltdown seien Ausdruck einer neuen Qualität von Cyber-Angriffen und IT-Sicherheitsvorfällen, die sich gegen die Grundpfeiler der Informationstechnologie richten – während Digitalisierung und Vernetzung von IT-Systemen, Alltagsgegenständen und Industrieanlage voranschritten. Das BSI stuft auch illegales Krypto-Mining als neue Gefahr ein.

Quelle: Pressemitteilung des BSI


DSGVO: Facebook droht nach massivem Hack Milliardenstrafe

Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde verlangt dringend Details zum neuen Sicherheitsvorfall, der als Test für die DSGVO gilt.

Artikel auf: heise.de


EU-Parlament: Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste

Das EU-Parlament hat am 2. Oktober über die reformierten Regelungen für audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) abgestimmt. Der Text (pdf-Datei), auf den sich EU-Kommission, EU-Parlament und Rat im April diesen Jahres geeinigt hatten (vgl. Meldung vom 2. Mai 2018) wurde mit 452 gegen 132 bei 65 Enthaltungen angenommen.

Artikel auf: urheberrecht.org


Google kneift vor Klage gegen Anti-Hass-Gesetz

Dass das Bundesverfassungsgericht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am Maßstab des Grundgesetzes prüft, wird sehr unwahrscheinlich – denn bald läuft die Frist für eine Verfassungsbeschwerde ab. Nach Informationen der F.A.Z. will keines der betroffenen Netzwerke gegen die Regeln vor Gericht ziehen. Dabei spielen wohl auch taktische Erwägungen eine Rolle.

Artikel auf: edition.faz.net


Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission


Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter prüft Beschwerden wegen AfD-Plattform

Nach zahlreichen Beschwerden über eine Meldeplattform gegen AfD-kritische Lehrer in Baden-Württemberg prüft der Landesdatenschutzbeauftragte die Angelegenheit.

Artikel auf: heise.de


Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren

Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr.

Artikel auf: zeit.de


beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist in Betrieb. Derzeit ist der Aktivierungsstatus aller Anwälte öffentlich einsehbar. Da alle Anwälte eine passive Nutzungspflicht des beA haben, kann dies eine Falle sein: So können Zustellungen über das beA an en jeweiligen Anwalt vorgenommen werden, auch wenn dieser sein Postfach noch nicht aktiviert hat. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte den ersten Anlauf zum Start von beA am Jahresbeginn wegen Sicherheitsmängeln abgebrochen.

Artikel auf: heise.de


BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundesjustizministerium (BMJV) möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf erneut gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Anlass war eine befürchtete Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese ist zwar ausgeblieben, nichtsdestotrotz soll das Missbrauchsrisiko von Abmahnungen durch mehrere Maßnahmen eingedämmt werden. So soll bei „unerheblichen” Verstößen künftig kein Kostenersatz für Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung mehr bestehen. Darüber hinaus sollen Vertragsstrafen und Streitwerte auf 1.000,00 EUR gedeckelt werden, um finanzielle Anreize für Abmahnungen zu verringern. Auch der sog. „fliegende Gerichtsstand”, die freie Wahl zwischen vielen zuständigen Gerichten bei Rechtsverletzungen im Internet, soll eingeschränkt werden. Der Entwurf ist noch nicht öffentlich und befindet sich nach Aussage des BMJV derzeit in der Ressortabstimmung.

Artikel auf: lto.de


USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen

Auf der derzeit in Köln stattfindenden Messe Gamescom wurde erstmal ein Computerspiel gezeigt, das auch Hakenkreuze darstellt. Demnach wurde das Spiel „Through the Darkest of Times“ für Jugendliche ab 12 Jahren von der Unabhängigen Selbstkontrolle (USK) freigegeben. Das Spiel setzt sich kritisch aus der Sicht des Widerstands mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinander und kann als erster Anwendungsfall der Sozialadäquanzklausel gemäß § 86a Abs. 3 StGB i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB gesehen werden.

Artikel auf: faz.net


Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren

Um kleinere Zivilverfahren schneller bearbeiten zu können, will die Hansestadt Hamburg in einem Pilotprojekt Online-Gerichtsverfahren zulassen. Zu diesem Zweck hat die Hansestadt bei der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren eingebracht. Der Vorschlag hat Verfahren mit Streitwerten von unter 1.000 Euro im Blick; Klagen sollen per Online-Maske eingereicht werden können. Die ZPO müsste hierfür geändert werden.

Artikel auf: zpoblog.de


Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern

Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest. In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Datenschützer kritisieren zunehmende Handyüberwachung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat in einem Interview mit dem Handelsblatt vor einer starken Zunahme der Nutzung digitaler Überwachungstechnologien gewarnt. Grundsätzlich sei das Bedürfnis der Ermittlungsbehörden nach dem Einsatz solcher Instrumente nachvollziehbar. Diese erfolgten derzeit jedoch meist ungezielt und ohne dass die Betroffenen davon erführen. Effektiver Rechtsschutz sei daher nicht möglich. Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, hat sich die Anzahl der Funkzellenabfragen oder Versendung „stiller SMS“ zur Standortbestimmung in den letzten Jahren vervielfacht. Auch die Landesdatenschutzbeauftragten Hamburgs und Schleswig-Holsteins übten Kritik an einer Ausweitung digitaler Überwachungsmaßnahmen.

Artikel auf: golem.de


Legal Tech: BRAK klagt gegen Mietrechtsportal

Das Mietrechtsportal „wenigermiete.de“ beschäftigt derzeit gleich mehrere Zivilkammern des Landgerichts Berlin. Über das Portal können Mieter ihre Rückerstattungsansprüche auf vermeintlich zu viel gezahlte Miete gegen ihren Vermieter an den Portalbetreiber, ein Inkassodienstleister, abtreten. Aufgabe des Gerichts ist es zu prüfen, ob eine solche Abtretung im Bereich des Wohnraummietrechts überhaupt wirksam ist und ob das Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Ersteres hat das Landgericht mit Urteil vom 13. August bereits bejaht (Az. 66 S 18/18), jedoch die Revision zugelassen. In letzterer Angelegenheit steht die Entscheidung noch aus. Der klagenden Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geht es dabei vor allem darum zu klären, ob es sich bei der angebotenen Dienstleistung um eine unzulässige Rechts- oder zulässige Inkassodienstleistung handelt. Im Kern geht es daher um die rechtliche Überprüfung des Geschäftsmodells vieler Legal Tech-Unternehmen. Mit dem Ausgang von zwei weiteren Verfahren gegen wenigermiete.de Ende August und Mitte Oktober wird klar, ob der BGH sich mit Rechtsfragen auseinandersetzen muss. Das würde für die noch recht neue Legal Tech Branche einen Präzedenzfall bedeuten.

Artikel auf: lto.de


BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen

Das Bundeskartellamt will die Fusionsprüfung der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone an sich ziehen. Das sagte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, in einem Interview der FAZ. Damit würden ein Verbot oder hohe Auflagen möglich. Mundt verweist auf mögliche Wettbewerbsbehinderungen auf dem Einspeisemarkt durch eine steigende Marktmacht gegenüber den Rundfunkveranstaltern.

Artikel auf: golem.de


EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz

Mit den bisherigen freiwilligen Anstrengungen zur Löschung von terroristischen Inhalten im Netz ist die EU unzufrieden. Sie will nun gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Ein Gesetzesvorschlag ist bereits für Mitte September geplant.

Artikel auf: welt.de


Trotz Schwachstelle bleibt es dabei: Das beA kommt am 3. September

Die Präsidenten der Anwaltskammern haben zugestimmt: Das Anwaltspostfach wird am 3. September 2018 wieder online gehen. Und damit gilt wohl ab diesem Tag auch für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht.

Artikel auf: lto.de


Nutzerfinanzdaten: Facebook fragt offenbar Kundendaten bei US-Banken an

Laut einem Bericht hat Facebook mehreren US-Banken vorgeschlagen, Daten auszutauschen. So will das Unternehmen seinen Nutzern bald Finanzdienstleistungen anbieten können.

Artikel auf: zeit.de


Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google

Die Europäische Kommission hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von mehr als 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen restriktive Vertriebsvorgaben gemacht habe, die allein der Festigung der eigenen Marktstellung dienten. Zum einen werde dadurch der leistungsgerechte Wettbewerb eingeschränkt, zum anderen bremse dies die Innovationstätigkeit im Bereich der mobilen Dienste aus. Google hat umgehend angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Bereits im Sommer 2017 hatte die Kommission gegenüber Google ein Milliarden-Bußgeld wegen dessen Bedingungen für den Dienst Shopping verhängt.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission


5G: Wettbewerber fordern Zugang zu den Netzen der großen Drei

Mobilfunkanbieter ohne eigene Netzinfrastruktur fordern einen gesetzlich geregelten entgeltlichen Zugang zu den Mobilfunknetzen der Netzbetreiber. In einem Brief an Infrastrukturminister Scheuer (CSU) äußern sie die Befürchtung, im Zuge der bevorstehenden Versteigerung der 5G-Frequenzen außen vor zu bleiben. Die bisherigen Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA), einen Teil der Frequenzen für lokale Betreiber zu reservieren, genügten nicht dem Ziel, Wettbewerb und Innovation zu fördern. Die drei großen Netzbetreiber in Deutschland weisen eine solche Forderung unter Verweis auf den funktionierenden Wettbewerb zurück.

Artikel auf: heise.de


Freiheit im Internet: Facebook löscht Meinungen nach eigenen Regeln

Erste Zahlen zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen: Die Digitalkonzerne löschen viele Nutzerinhalte. Kritiker warnen, die Konzerne bekämen zu viel Meinungsmacht.

Artikel auf: faz.net


Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr

Microsofts Chefjustiziar warnt in einem Essay vor Gesichtserkennung. Die Technologie sei so mächtig, dass sie die Grundrechte bedrohe, wenn sie falsch eingesetzt werde. Der Staat müsse eingreifen und Regularien schaffen, um seine Bürger zu schützen.

Artikel auf: sueddeutsche.de


E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept

Industrieverbände, darunter Bitkom und der Bundesverband Gesundheits-IT, haben ein e-Health-Zielbild vorgestellt. Vorgeschlagen wird ein neues Datennutzungskonzept, das unter anderem die Aufhebung der Zweckbindung von Daten in der Forschung ermöglichen soll. Dies sei für eine datenbasierte Gesundheitsversorgung unerlässlich, da künftige Verwendungsarten in der Forschung zum Zeitpunkt der Datenerhebung oftmals unbekannt seien. Auch müsse eine allgemeinere Form der Einwilligung bei der Verarbeitung medizinischer Daten ermöglicht werden, darüber hinaus brauche es bundesweit einheitliche Bedingungen für die versorgungs-und forschungsorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Die Vorschläge zielen auf den E-Health-Aktionsplan im Koalitionsvertrag ab.

Artikel auf: heise.de


Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield

Am Montag verabschiedete der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments eine kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield. Die EU-Kommission solle stärker auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen in den USA achten. Parlamentarier verlangen, dass sich die USA bis spätestens zum 1. September 2018 vollumfänglich an die 2016 in Kraft getretenen Vorgaben des Privacy Shields halten. Inhaltlich äußern die Parlamentarier zudem Sorge hinsichtlich des vom US-Kongress verabschiedeten „Cloud Act“, der es nationalen Behörden ermöglichen soll, auf im Ausland gespeicherte Daten über bilaterale Abkommen zugreifen zu können.

Artikel auf: heise.de


Dritte lesen millionenfach in Gmail-Postfächern

Kein Hack, sondern wohl erlaubtes Vorgehen: Drittentwickler lesen direkt Nachrichten von Gmail-Nutzern mit. US-Medien nennen die gängige Praxis ein dreckiges Geheimnis.

Artikel auf: zeit.de


EU-Copyright-Reform: Internetpioniere gegen Upload-Filter

Der Protest gegen die in der EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filter geht weiter. Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments am 20. Und 21. Juni erneuerten die Electronic Frottier Foundation gemeinsam mit Internetpioniere wie Tim Berners-Lee, Eint Crew oder auch der Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales ihre Kritik in einem offenen Brief an das EU-Parlament. Nutzer müssten befürchten, dass viel hochgeladener Content in automatischen Filtern hängenbliebe, da Algorithmen nicht zwischen Urheberrechtsverletzungen und legalen Parodien oder Zitaten unterscheiden können.

Artikel auf: heise.de


EU-Urheberrechtsreform: So schön kann der Status quo sein

Jeder kann wie bisher Texte und Gifs teilen: Klingt unspektakulär, ist aber ein Erfolg. Die EU-Urheberrechtsreform verschiebt sich. Nun kann vernünftig diskutiert werden.

Artikel auf: zeit.de


Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat vergangene Woche EU-weite Transparenzregelungen für Algorithmen gefordert. Wenn Algorithmen dazu genutzt werden, Menschen zu kategorisieren, hätten diese ein Recht darauf, zu erfahren, warum sie welcher Kategorie zugeordnet werden und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Damit zielt Barley nicht nur auf Kreditscoring ab. Menschen müsse auch verständlich gemacht werden, warum ihnen bestimmte Angebote im Netz angezeigt werden. Sie wolle sich daher für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzen und das Thema mit den Justizministern der anderen EU-Mitgliedsstaaten diskutieren.

Artikel auf: heise.de


Programmierter Rassismus

Suchmaschinen liefern diskriminierende Bilder, Bewerbungssoftware benachteiligt Schwarze: Woher Algorithmen ihre Vorurteile haben – und warum die so gefährlich sind.

Artikel auf: zeit.de


CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Möglichkeit, Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abzumahnen, zumindest vorübergehend einschränken. Grund dafür sei, dass bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen seien, hieß es. Derzeit bestehe die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Situation gezielt ausnutzen. Vorgesehen sei eine weitere Schonfrist von 12 Monaten, innerhalb derer abmahnende Wettbewerber die Erstattung ihrer Anwaltskosten nicht vom Abgemahnten ersetzt verlangen können. Die Umsetzung könnte nach den Plänen der Fraktion durch das Gesetz zur geplanten Musterfeststellungsklage erfolgen, das noch im Juli in Kraft treten soll. Ob Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen überhaupt von Wettbewerbern abgemahnt werden können, ist allerdings nach wie vor umstritten.

Artikel auf: heise.de


Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab

Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der EU-Mitgliedsstaaten zur ePrivacy-Verordnung am Freitag in Brüssel hat ein Vertreter der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, das sog. Koppelungsverbot im Internet zugunsten von Inhalteanbietern und Werbeindustrie aufweichen zu wollen. Danach soll die Nutzung von Online-Angeboten von der Einwilligung der Nutzer zum Einsatz von Cookies und anderen Online-Tracking-Technologien abhängig gemacht werden dürfen. Damit stellt sich die Bundesregierung gegen die Position des EU-Parlaments, den Einsatz von Online-Tracking-Technologien zustimmungspflichtig zu machen und Tracking standardmäßig im Webbrowser zu deaktivieren. Das Vorhaben der Bundesregierung zum Schutz der Werbewirtschaft stößt daher auch bei Verbraucherschützern auf Kritik.

Artikel auf: golem.de


Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle – Datenmigration in die USA

Facebook hat die Daten von 1,5 Milliarden Nutzern bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO von Irland in die USA verschoben. Beobachter gehen dabei davon aus, dass sich der Konzern dadurch den weitreichenden Vorgaben der DSGVO entziehen will. Nun begründet Facebook-Chef Zuckerberg den Schritt damit, die mit der Datenverarbeitung in einer europäischen Niederlassung einhergehenden Vorgaben der DSGVO vermeiden zu wollen, da diese für Nutzer außerhalb der EU nicht relevant seien. Facebook wolle nämlich künftig jedem Nutzer unabhängig von seinem Wohnort das gleiche, dem europäischen Standard entsprechende Datenschutzniveau bieten. Auch werde Nutzern aus Drittstaaten künftig ermöglicht, Klagen gegen Facebook nicht nur in den USA, sondern auch in ihren Heimatländern zu erheben.

Artikel auf: heise.de


Ein Kompromiss der das Problem nicht löst

Weniger Text – dieser Kompromiss soll den Streit mit den Verlagen darüber beenden, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet anbieten darf. Für Julian Fischer saß der eigentliche Gegner gar nicht mit am Verhandlungstisch.

Artikel auf: lto.de


EU: Neue Regeln für Breitband, 5G, Anbieterwechsel und Ferngespräche

Die EU-Institutionen (Rat, Parlament, Kommission) haben sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf neue Regeln zur Regulierung des Telekommunikationsmarkts geeinigt. Hierzu zählen u.a. Investitionen in den Breitband- und Glasfaserausbau auch im ländlichen Raum, der Mobilfunkstandard 5G, die Einbeziehung sog. Over-the-Top Dienste (OTT) in den Anwendungsbereich der TK-Regulierung, sowie niedrigere Kosten für Telefongespräche ins EU-Ausland und Erleichterungen beim Anbieterwechsel.

Artikel auf: heise.de


Achtung Schnappschuss?

Im Netz werden seit Inkrafttreten der DSGVO Horrorszenarien für das Ende der Fotografie heraufbeschworen, auch die Politik mischt sich ein und schürt so weiter Panik. Niklas Habermann meint, dass dabei viel Aufregung um nichts gemacht wird.

Artikel auf: lto.de


Am Anfang ist die Musik

YouTube steigt ins Musikstreaming ein. Doch auf der dazugehörigen App laufen auch Videos: Sie könnte zur Rundum-Unterhaltungsplattform werden.

Artikel auf: zeit.de


Datenschutzgrundverordnung: Endlich verständlich – was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Ab dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Hier erfahren Sie, was das für Ihre Rechte als Bürger bedeutet – und warum Experten mit Abmahnwellen rechnen.

Artikel auf: spiegel.de


Überwachung aus dem All: War’s das mit der Privatsphäre?

Wer Autos unheimlich findet, die Straßen fotografieren, muss tapfer sein: Wir leben unter einem Schwarm aus privaten Überwachungssatelliten und ihre Zahl wächst rasant.

Artikel auf: zeit.de


Copyright-Reform: EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine „Google-Steuer“ kommen.

Artikel auf: heise.de


E-Privacy: Hier bitte keine Werbung

Die E-Privacy-Verordnung soll die Nachverfolgung der Nutzer im Netz einschränken. Verlage sehen ihr Geschäft in Gefahr. Datenschützer sagen: Das ist Sinn der Sache.

Artikel auf: zeit.de


Auswirkungen von DSGVO: Amerikanische Medien sperren europäische Leser aus

Durch die DSGVO müssen unter anderem Daten, die nicht zweckgebunden sind, gelöscht werden. Einige amerikanische Medien wollen da nicht mitmachen – und haben sich drei Wege ausgedacht, dem neuen Gesetz zu entgehen.

Artikel auf: faz.net


Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Ignorieren, bis es zu spät ist

Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen – weil sie es in der ganzen EU einführen will.

Artikel auf: spiegel.de


Max Schrems reicht Beschwerden gegen Facebook, WhatsApp, Instagram und Google ein

Weil die Konzerne Nutzer zwingen, den neuen Datenschutzbestimmungen zuzustimmen, bringt die NGO noyb.eu Beschwerden in vier Ländern ein – auch in Österreich.

Artikel auf: futurezone.at


Rundfunkbeitrag: Ein System unter Stress

Das Bundesverfassungsgericht stellt bei der Bewertung des Rundfunkbeitrags überraschend grundsätzliche Fragen. Die Intendanten wirkten überfordert.

Artikel auf: zeit.de


Bundesländer: Google & Co. sollen die Kriterien ihrer Algorithmen offenlegen

Die Länder haben sich auf Eckpunkte eines „Modernisierungsstaatsvertrags“ geeinigt. Auf Online-Plattformen kommt damit ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot zu. „Internetfesseln“ soll es aber nicht geben.

Artikel auf: heise.de


Datenschutz: WhatsApp teilt nun Nutzerdaten mit Facebook

WhatsApp hat seine Ankündigung wahr gemacht: Trotz DSGVO weden zahlreiche persönliche Nutzerdaten nun mit Facebook geteilt. Datenschützer finden das „alarmierend“.

Artikel auf: zeit.de


Sicherheitslücke: Twitter-Nutzer sollen ihre Passwörter ändern

Das Unternehmen warnt seine 300 Millionen Nutzer vor einer Sicherheitslücke. Passwörter seien intern gespeichert worden, Hinweise auf Datendiebstahl gebe es aber nicht.

Artikel auf: zeit.de


Cambridge Analytica: Ein Ende, das nichts beendet

Cambridge Analytica soll Profile von 87 Millionen Facebook-Nutzern ausgewertet haben. Nun hat die Firma Insolvenz angemeldet. Der Datenskandal ist deshalb nicht vorbei.

Artikel auf: zeit.de


„Clear History“: Facebook verspricht neue Löschfunktion für Nutzerdaten

Infolge des Datenskandals geht Facebook erneut einen Schritt auf seine Nutzer zu. Konzernchef Zuckerberg kündigte an, man werde einige Informationen wie die Liste besuchter Websites leichter löschen können.

Artikel auf: spiegel.de


Breiter Widerstand gegen europäische Urheberrechtsreform

Nickt die Bundesregierung Uploadfilter für Netzplattformen in Brüssel entgegen der Abmachung im Koalitionsvertrag ab? Ein breites Bündnis geht gegen eine überhastete Reform des Urheberrechts auf die Barrikaden.

Artikel auf: heise.de


Facebook löscht Hunderttausende extremistische Beiträge

Der Druck der EU wirkt offenbar: Facebook hat im ersten Quartal 2018 doppelt so viele extremistische Einträge gelöscht oder markiert wie im Quartal zuvor.

Artikel auf: zeit.de


Cloud Act: Die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs

US-Ermittler erhalten durch ein neues Gesetz Zugriff auf die Server von amerikanischen Unternehmen im Ausland. Firmen wie Microsoft wollten das ursprünglich vermeiden.

Arikel auf: zeit.de


Wegen der DSGVO: Facebook verschiebt Daten von 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA

Bislang war Facebook irische Tochter zuständig für alle Nutzer außerhalb Nordamerikas. Nun werden für dort gespeicherte Daten aber andere Regeln gültig – und Facebook zieht Konsequenzen. Mehr als 1,5 Milliarden Nutzerdaten werden in die USA verschoben.

Artikel auf: heise.de


Onlinewerbung: Bundesregierung zahlt indirekt Millionen Euro an Facebook

Die Bundesregierung ist seit Jahren ein guter Facebook-Kunde. Vor allem ein Ministerium steckt viel Geld in die Werbung beim sozialen Netzwerk.

Artikel auf: spiegel.de


Streit über „Persönlichkeitsstatus“ von Robotern kocht hoch

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer „elektronischen Person“ zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.

Artikel auf: heise.de


Facebook: Kartellamt geht von Machtmissbrauch aus

Facebook sammelt auch außerhalb der eigenen Plattform Daten über seine Nutzer und missbraucht dabei seine Marktmacht, glaubt der Präsident des Bundeskartellamts.

Artikel auf: spiegel.de


Facebook beschränkt Datenzugriff – und macht Tinder kaputt

Facebook hat seine Schnittstellen weiter beschnitten, damit externe Apps weniger Informationen abgreifen können. Davon betroffen ist auch Tinder: Die populäre Dating-App war zeitweise nicht mehr zu gebrauchen.

Artikel auf: heise.de


Upload-Filter fürs Netz: Aufregung im EU-Parlament um Maßnahmen gegen illegale Inhalte

Die Upload-Filter sind nach zähem Ringen im Europäischen Parlament vom Tisch. Der vom zuständigen Berichterstatter Axel Voss (CDU) vorgelegte Kompromisstext sieht sie zwar noch vor, doch dabei soll es sich um einen redaktionellen Fehler handeln.

Artikel auf: heise.de


Google blockt mehr als 3,2 Milliarden Werbeanzeigen im Jahr

In 2017 verstießen über 3,2 Milliarden Ads gegen die Nutzungsbedingungen von Googles Werbenetzwerk und wurden entfernt – mehr als 100 Anzeigen pro Sekunde. In seinem jährlichen „Trust and Safety in Ads Report“ schlüsselt das Unternehmen die Zahlen von unzulässigen Werbeanzeigen, Fraud und Webseiten auf, die als zu unsicher eingestuft wurden. Doch nicht nur in seinem Werbenetzwerk reagiert das Unternehmen gegen schlechte Werbeerfahrung.

 Artikel auf: adzine.de

Soziale Netzwerke: Lügen wird belohnt

Falschmeldungen verbreiten sich auf Twitter schneller, häufiger und weiter als wahre Meldungen. Forscher haben das anhand von 4,5 Millionen Tweets nachgewiesen.

Artikel auf: spiegel.de


Urheberrecht: EU-Kommission fordert Uploadfilter für alle Plattformen

Die EU-Kommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG.

Artikel auf: zeit.de


Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg und Co.: Münchner Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein

Es geht um 442 Posts mit strafbarem Inhalt: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat angekündigt, dass es kein Ermittlungsverfahren gegen zehn Facebook-Verantwortliche geben wird.

Artikel auf: spiegel.de


Verbraucherschutz: Facebook erfüllt EU-Regeln nur unzureichend

Gelöschte Nutzerdaten, heimlich geänderte AGB: Die EU-Kommission wirft Facebook und Twitter mangelnden Verbraucherschutz vor. Vorgehen kann sie dagegen aber nicht.

Artikel auf: zeit.de


Chat-App: Angreifer nutzten Telegram-Schwachstelle fürs Krypto-Mining

Sicherheitsexperten haben eine Lücke in der Desktopversion der Chat-App Telegram entdeckt. Die Schwachstelle ist nun geschlossen, sie soll aber bereits vor gut einem Jahr aktiv ausgenutzt worden sein.

Artikel auf: spiegel.de


Verhandlungen zwischen Union und SPD: So digital wäre eine GroKo

„Große Schritte“ wollen Union und SPD wagen – beim Ausbau der Glasfasernetze, in der IT-Sicherheit und der digitalen Verwaltung. Doch im Kleingedruckten stutzen die Parteien ihre Ziele zusammen.

Artikel auf: spiegel.de


Debatte ums NetzDG: EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz

Welches ist die beste Strategie gegen Hass im Netz? Was das Löschen einschlägiger Postings anbelangt, setzt EU-Kommissarin Jourová weiter auf Freiwilligkeit im Umgang mit Konzernen – anders als Deutschland.

Artikel auf: spiegel.de


Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet

Anders als Deutschland will die Europäische Union nicht gesetzlich gegen Hassbotschaften bei Facebook & Co. vorgehen. Die Bundesrepublik habe eventuell zu früh gehandelt.

Artikel auf: heise.de


Adblocker: Gute Chancen für Adblock Plus vor dem OLG Hamburg

In einem weiteren Verfahren setzt sich der Anbieter Adblock Plus Eyeo voraussichtlich gegen Verlage durch. Die Richter sahen keinen Wettbewerbsverstoß durch den Werbeblocker.

Artikel auf: heise.de


Adblocker Admop geht vor Axel Springer in die Knie

Sieg für Axel Springer: Der Hersteller des Werbeblockers Admop zieht sich nach einer Klage des Verlagshauses endgültig zurück. Ob der DOM-Baum einer Webseite urheberrechtlich geschützt ist, blieb ungeklärt.

Artikel auf: heise.de


Soziale Netzwerke: Facebook und Twitter löschen mehr, auch ohne Gesetz

Die EU setzt im Kampf gegen Hasskommentare auf freiwillige Selbstverpflichtung – und sieht sich bestätigt: Die sozialen Netzwerke löschten 2017 deutlich mehr als zuvor.

Artikel auf: zeit.de


Hate Speech: EuGH soll Facebooks Prüfpflichten definieren

Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Facebook selbsttätig nach rechtswidrigen Einträgen suchen und diese weltweit sperren muss. Hintergrund ist ein Verfahren in Österreich.

Artikel auf: heise.de


Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung

Internetanbieter in Deutschland müssen bestimmte Daten festhalten – das Gesetz ist unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt und umstritten. Kippt es nun? Ein Indiz gibt es, hat FAZ.NET erfahren.

Artikel auf: faz.net


Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Was Sie über das NetzDG wissen müssen

Ein Gesetz, das Hetze im Netz unterbindet! Die Idee klang super, doch nun scheinen Twitter und andere willkürlich zu löschen. Was das NetzDG ändert. Ein Überblick.

Artikel auf: zeit.de


Musikstreaming: US-Verlag verklagt Spotify auf 1,6 Milliarden Dollar Schadensersatz

Weil sich Spotify für die Aufnahme von Zehntausenden Songs in den eigenen Katalog nicht die nötigen Lizenzen gesichert haben soll, verlangt ein US-Verlag Schadensersatz in Milliardenhöhe. Die Klage soll einer Gesetzesänderung vorgreifen.

Artikel auf: heise.de


Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.

Artikel auf: zeit.de


Vorläufige Einschätzung: Kartellamt rügt Facebooks Datensammlung

Facebook sammelt und verwertet Daten – auch über die eigene Website hinaus. Das Bundeskartellamt wertet dieses Verhalten als Missbrauch.

Artikel auf: spiegel.de


Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der komplizierte Weg zu weniger Hass im Netz

Wer Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG melden will, muss spezielle Formulare ausfüllen. Juristisches Fachwissen ist dabei erwünscht.

Artikel auf: zeit.de


Strafverfolgung im Internet: Wenn die Polizei nicht weiterkommt

Beim Kampf gegen Kriminelle im Netz klagen deutsche Ermittler über hohe rechtliche Hürden – und einen leeren Werkzeugkasten. Trotzdem gelingen ihnen manchmal beachtliche Erfolge. Aber eben nur manchmal.

Artikel auf: spiegel.de


Geldwäsche: EU-Gremien bekämpfen „Anonymität“ von Bitcoin & Co.

EU-Abgeordnete und Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine neue Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt. Die Vorgaben sollen auch für Tauschbörsen und für virtuelle Währungen gelten.

Artikel auf: heise.de


Reaktionen auf Netzneutralität -Entscheidung: Internetkonzerne empören sich über US-Behörde

Nachdem die zuständige Behörde die Regeln für die Netzneutralität in den USA aufgeweicht hat, zeigen sich unter anderem Google, Facebook und Netflix entrüstet – und drohen teilweise mit Klagen.

Artikel auf: spiegel.de


VEREINIGTE STAATEN: Telekomaufsicht beschließt Ende für Netzneutralität

In Washington hat die Telekommunikationsaufsicht knapp für die Aufhebung der umstrittenen Netzneutralität gestimmt. Was heißt das nun für die Netzbetreiber – und Verbraucher?

Artikel auf: faz.net


Nachverhandlungen gefordert: EU-Datenschützer rüffeln Datenschutzpakt

Die obersten Datenschützer der EU stellen den Regeln für den transatlantischen Datenaustausch ein Jahr nach Einführung ein schlechtes Zeugnis aus – und drohen der EU-Kommission.

Artikel auf: spiegel.de


Europol-Chef Rob Wainwright: „Daten sind für Ermittler so wichtig wie für Amazon und Google“

Der Chef von Europol, Rob Wainwright, über die Bedeutung der Kryptowährung Bitcoin für die Onlinekriminalität – und warum die Zahl der gemeldeten Hackerangriffe auf Unternehmen demnächst dramatisch steigen wird.

Artikel auf: spiegel.de


Pläne zum digitalen Gegenschlag: Wenn der Staat zum Hacker wird

Was tut ein Rechtsstaat, wenn ihm sensible Daten gestohlen wurden? Darf er sich in fremde Server hacken, um Informationen aus der Ferne zu löschen? Die Behörden stehen vor einem Dilemma.

Artikel auf: spiegel.de


De Maizière: Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten

Wenn eine richterliche Genehmigung zur akustischen Überwachung von Auto oder Wohnraum vorliegt, muss diese Maßnahme auch realisiert werden können. Hier sollen Hersteller zur Mithilfe verpflichtet werden.

Artikel auf: heise.de


Cyberangriffe auf InfrastrukturMit einem Hack ist alles weg

Kraftwerke, Krankenhäuser, die Wasserversorgung: Weil alles mit dem Internet verbunden ist, kann auch alles gehackt werden. Die Gefahr, dass ein Cyberangriff die Infrastruktur lahmlegt, ist ganz real.

Artikel auf: spiegel.de


Bitcoin, Blockchain, Hassgraph: Die Blase, die bleibt

Bitcoin ist nur deshalb so viel wert, weil so viele Menschen daran glauben, dass Bitcoin so viel wert ist. Die Krypto-Währung ist nichts anderes als das jüngste, digitale Gesicht des Kapitalismus.

Artikel auf: spiegel.de


Google: YouTube soll auf Amazon-Geräten blockiert werden

Der Streit zwischen Google und Amazon eskaliert: YouTube soll künftig nicht mehr auf dem Fire-TV-Stick und dem smarten Abspielsystem Echo Show laufen.

Artikel auf: zeit.de


Extremismus: YouTube will härter gegen Gewalt vorgehen

Etwa 98 Prozent der gelöschten Videos auf der Plattform werden von selbstlernenden Maschinen aufgespürt. YouTube investiert nun in mehr Personal und Infrastruktur.

Artikel auf: zeit.de


Botnetz: Ermittler decken riesiges Netzwerk für Phishing und Betrug auf
Gemeinsam mit dem FBI haben niedersächsische Ermittler ein Botnetz aufgedeckt und stillgelegt. Mehrere Millionen Computer weltweit waren infiziert und ausgespäht worden.
Artikel auf: zeit.de

APPS AUF DEM SMARTPHONE: Gelinkt mit den Rechten

Sie wollen auf Standort, Kontakte und Kamera zugreifen: Apps fürs Smartphone fordern immer mehr Berechtigungen an. Meist nickt der Nutzer alles ab. Das kann unangenehm werden.

Artikel auf: faz.net


Noyb: Max Schrems will mit neuer NGO EU-Datenschutz durchsetzen

Die verschärften Datenschutz-Regeln in der Europäischen Union will sich der mit seinen Klagen gegen Facebook bekannt gewordene Aktivist Max Schrems zunutze machen und mittels Sammelklagen die Rechte der Nutzer schützen. Dafür sammelt er nun Geld.

Artikel auf: heise.de


Nach Ärger um Russland-Anzeigen: Facebook verschärft Vorgaben für Werbung

Sein Umgang mit Anzeigen hat Facebook im US-Wahlkampf viel Kritik eingebracht. Nun gelobt der Konzern Besserung und verspricht: „Wir verkaufen keine Daten von dir“. Datenschutzaktivisten organisieren sich derweil neu.

Artikel auf: spiegel.de


Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen

In Antwort auf das umstrittene Gesetz ist Facebooks zweites Löschzentrum in Deutschland gestartet. Damit will man vor allem auf die knappen Löschfristen ab 2018 vorbereitet sein.

Artikel auf: heise.de


Geplatzter Deal: Jamaika-Sondierer wollten Vorratsdatenspeicherung beenden

CDU, FDP, Grüne und CSU hatten sich in den Schlussrunden der Sondierung noch darauf verständigt, anlasslose Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung einzustellen. Auch staatliche Eingriffe in IT-Infrastrukturen sollten erschwert werden.

Artikel auf: heise.de


Internetkriminalität: Mehr Cyberstaatsanwälte im kommenden Jahr

Sie jagen Hersteller von Kinderpornografie, Waffenhändler im Darknet und sollen nun auch nach Terroristen fahnden: Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird nach SPIEGEL-Informationen massiv ausgebaut.

Artikel auf: spiegel.de


Bitcoin: Ein Hype aus dem Nichts

Der Kurs der Digitalwährung Bitcoin steigt und steigt. Jetzt warnen Investoren vor einer Blase.

Artikel auf: zeit.de


Einschätzung von EU-Gutachter: Sammelklage gegen Facebook in Österreich nicht möglich

Der Datenschützer Max Schrems will in Österreich mit einer Sammelklage gegen Facebook vorgehen. Erfolgsaussichten hat dieses Vorhaben aber nicht, meint nun ein wichtiger EU-Gutachter.

Artikel auf: spiegel.de


Missouris Justiz ermittelt gegen Google

Der Attorney General des US-Bundesstaat Missouri vermutet bei Google marktmissbräuchliche Machenschaften. Außerdem will er wissen, was das Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer macht.

Artikel auf: heise.de


STREIT MIT BUNDESNETZAGENTUR: Telekom setzt Stream On unverändert fort

Die Deutsche Telekom will die Auflagen der Bundesnetzagentur bei Stream On vorerst nicht erfüllen. Nun droht ein hohes Bußgeld, wenn das Angebot weiter gegen die EU-Regeln für Roaming und Netzneutralität verstößt.

Artikel auf: golem.de


USENETREVOLUTION: Razzien und Schließung von vielen Usenet-Boards

Mit internationalen Durchsuchungen und Verhaftungen wurde gegen die mutmaßlichen Betreiber von Usenet-Boards vorgegangen. Sie sollen mit Abos für den Zugang zu illegalen Kopien von Filmen und Spielen Millionen Euro verdient haben. Zahlende Nutzer könnten Probleme bekommen.

Artikel auf: golem.de


Account-Verifikation: Twitter verteilt vorerst keine blauen Häkchen mehr

Twitter hat seine Verifizierungsfunktion für bekannte Persönlichkeiten vorübergehend gestoppt. Der Dienst war zuvor kritisiert worden, weil er das Profil eines US-Rechtsextremen mit einem blauen Häkchen versehen hatte.

Artikel auf: spiegel.de


Justizminister: Darknet ausleuchten, Social Bots kennzeichnen, Whistleblower schützen

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz etwa dafür plädiert, die Strafverfolgung in „dunklen Ecken“ des Internets zu erleichtern, Meinungsroboter zu markieren und das Terrorstrafrecht zu verschärfen.

Artikel auf: heise.de


Vermeintliche Gratis-Apps: NRW will Warnhinweis zu Datenabgriff

Verbraucher bezahlen vermeintliche Gratis-Leistungen im Internet regelmäßig mit der Preisgabe persönlicher Daten. NRW will jetzt ein digitales Preisschild etablieren, das Auskunft über den Umfang des Datenabgriffs gibt.

Artikel auf: heise.de


ICANN: Zwischenlösung für Konflikt zwischen EU-Datenschutz und Whois-Register

Die Domainverwaltung will gegen Registries und Registrare, die wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung in Konflikt mit den ICANN-Regeln für die Whois-Datenerfassung geraten, vorerst keine Verfahren einleiten – stellt aber Bedingungen.

Artikel auf: heise.de


Beeinflussung der US-Wahl: Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machten

Soziale Netzwerke haben Werbung perfektioniert: Sie schleusen sie wie normale Nachrichten in den Datenstrom ihrer Nutzer ein. Ein Nährboden für manipulative Botschaften.

Artikel auf: spiegel.de


US-Wahlkampf: Facebook zeigte 126 Millionen Nutzern russische Propaganda

Russische Gruppen haben Facebook stärker als bisher angenommen missbraucht, so der Konzern. Ihre Anzeigen sollten im US-Wahlkampf Hass zwischen sozialen Gruppen säen.

Artikel auf: zeit.de


Streit um „Privacy Shield“: Unser europäischer Daten-Schutzschild hat Löcher

Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Daten ihrer Bürger vor dem US-Spähapparat schützen. Zur ersten jährlichen Überprüfung flammt Streit auf. Kritiker haben ernste Zweifel an der Praxistauglichkeit des Schirms.

Artikel auf: spiegel.de


EU-Kartellverfahren: Google will Shopping-Suche ganz auslagern

Um der Forderung der EU-Kommission nach der Rekordstrafe nachzukommen, hat Google sein Kompromissangebot offenbar noch einmal verbessert. Einem Bericht zufolge will Google den eigenen Preisvergleichsdienst auslagern, um weiteren Strafen zu entgehen.

Artikel auf: heise.de


E-Privacy-Verordnung: EU-Parlament stimmt für starken Datenschutz

Das EU-Parlament verabschiedet die E-Privacy-Verordnung und spricht sich damit für mehr Datenschutz für Internetnutzer aus. Grüne, Linke und Sozialdemokraten werten das als Sieg für die Privatsphäre. Konservative und Wirtschaftsvertreter warnen, dass die EU im Digitalen den Anschluss an die USA verpassen könnte. Vertreter der Medienbranche sehen die Finanzierung von journalistischen Inhalten im Internet in Gefahr.

Artikel auf: süddeutsche.de


Neue Nutzungsbedingungen: Wie Twitter Hass und Sexismus bekämpfen will

Auf dieses Signal haben viele Nutzer gewartet: Twitter hat neue Maßnahmen gegen Trolle und Sexismus angekündigt, nun werden Details bekannt. Zentrale Punkte lässt die Firma aber in ihren Plänen aus.

Artikel auf: spiegel.de


Hasskommentare: Das höchste Bußgeld droht nur Facebook

Unter Androhung hoher Strafen werden soziale Netzwerke gezwungen, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Aber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trifft nicht alle gleich hart.

Artikel auf: zeit.de


Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen

Intelligente Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Allgemeinkriminalität: Die Landesregierung Baden-Württembergs hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, der bei Datenschützern und Richtern auf Kritik stößt.

Artikel auf: heise.de


Bundesnetzagentur untersagt Details des „StreamOn“-Tarifs der Telekom

Bei der Tarifoption StreamOn der Telekom werden bestimmte Dienste wie Netflix und Spotify nicht aufs Datenvolumen gerechnet. Die Bundesnetzagentur bemängelt Details, stellt das Prinzip aber nicht in Frage.

Artikel auf: heise.de


Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden

Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof.

Artikel auf: heise.de


Nach russischer Anzeigenkampagne: Facebook stellt 1000 neue Prüfer ein

Russische Drahtzieher sollen bei Facebook Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar geschaltet haben, um die US-Wahl zu beeinflussen. Nun will die Firma mit „aggressiven Schritten“ die Transparenz erhöhen.

Artikel auf: spiegel.de


Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier

Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind.

Artikel auf: spiegel.de


Manipulationen im Internet:  Der erste Wahlkampf einer neuen Zeit

Welche Rolle spielten die so arg gefürchteten Fake News und Bots im Bundestagswahlkampf? Eine andere als von vielen befürchtet. Bei Politik und Internet hat sich etwas Grundlegendes verschoben.

Artikel auf: spiegel.de


Facebook: Gesetzgeber sind Spaßbremsen

Unter dem Druck des US-Kongresses verspricht Facebook bedeutsame Änderungen im Netzwerk. Das ist seine Standardtaktik: Regulier dich selbst, bevor du reguliert wirst

Artikel auf: zeit.de


Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch

Nach dem Bundestag hat jetzt auch die Länderkammer einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem Betreiber offener Funknetze die Störerhaftung nicht mehr fürchten müssen. Andererseits drohen mehr Websperren.

Artikel auf: heise.de


Facebook überprüft Beeinflussung der Bundestagswahl

Mark Zuckerberg will gegen Wahlmanipulationen vorgehen. In Deutschland seien aber keine Versuche entdeckt worden. Dem US-Kongress legt er verdächtige Anzeigen vor.

Artikel auf: zeit.de


Auswirkungen von Raubkopien: EU-Kommission unterdrückt Piraterie-Studie

Der Konsum von illegal kopierten Inhalten hat kaum Wirkung auf den Erwerb der Inhalte, stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest. In der aktuellen Copyright-Debatte hält die Europäische Kommission ihre Studie aber noch immer unter Verschluss.

Artikel auf: heise.de


EU-Kommission will freien Datenfluss ermöglichen und Phishing erschweren

Mit zwei Gesetzesentwürfen will die EU-Kommission Vorgaben zur nationalen Speicherung nicht-personenbezogener Daten abschaffen sowie schärfer gegen Kartenbetrug und Identitätsdiebstahl vorgehen.

Artikel auf: heise.de


Google klagt gegen milliardenschwere Kartellstrafe der EU

Die EU-Kommission will hart gegen Google durchgreifen, weil die Shopping-Suche des US-Konzerns die Konkurrenz benachteilige. Doch das Unternehmen gibt nicht klein bei.

Artikel auf: heise.de


Social Bots auf Twitter: CSU wirft Meinungsroboter aus der Gefolgschaft

Meinungsroboter sind unter den deutschen Parteien im Wahlkampf verpönt. Politiker übertrumpfen sich gegenseitig mit Ideen für den Kampf gegen solche Bots. Die CSU hängt die Latte nun mit einer Twitter-Aktion höher.

Artikel auf: spiegel.de


Youtube-mp3.org ist nach Klage der Musikbranche offline

Nach einer Klage von Verbänden der Musikindustrie hat sich der Betreiber des Streamripping-Dienstes verpflichtet, Youtube-mp3.org einzustellen. Jetzt ist die Website offline.

Artikel auf: heise.de


Technologie: Trautes, smartes Heim

Amazon, Google und Apple wollen die eigenen vier Wände schlauer machen. Ein SPIEGEL-Redakteur kennt das von Zuhause.

Artikel auf: daily.spiegel.de


Bundesregierung: Kein pauschaler Schadensersatz bei lahmem Internet

Viele Internetnutzer klagen über gebrochene Geschwindigkeitsversprechen ihrer Provider. Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Regierung für eine Entschädigung dennoch keinen Handlungsbedarf.

Artikel auf: spiegel.de


Internetprovider erringt Teilsieg im Streit um US-Nutzerdaten

Das US-Justizministerium wollte Zugriff auf Daten von 1,3 Millionen Besucher einer Anti-Trump-Website. Ein Gericht genehmigte dies – aber mit erheblichen Einschränkungen.

Artikel auf: zeit.de


„Verbreitung von Fake News nimmt definitiv zu“

Der Kampf um Wählerstimmen findet längst in sozialen Netzwerken statt. Doch lauern dort auch Gefahren. Experten warnen: Das Risiko für Parteien und Politiker, im Wahlkampf Opfer von Falschnachrichten zu werden, wächst.

Artikel auf: handelsblatt.com


Google löscht Links zu unzulässigen Insolvenz-Datenbanken

Google hat Links zu unzulässigen Websites entfernt, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Zuvor hatten sich zahlreiche Betroffene beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert. Die personenbezogene Daten bleiben aber weiterhin zugänglich.

Artikel auf: heise.de


Trotz Brexits: Britische Regierung will EU-Datenschutzverordnung übernehmen

Der britische Digitalminister Matt Hancock hat angekündigt, das britische Datenschutzrecht an die neuen EU-Vorgaben anpassen zu wollen. Er will sicherstellen, dass persönliche Daten auch nach dem Brexit mit Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden können.

Artikel auf: heise.de


Neue Kryptowährung:  Was der Start von Bitcoin Cash bedeutet

Das virtuelle Zahlungsmittel Bitcoin hat einen neuen Konkurrenten: die Schwesterwährung Bitcoin Cash. Die Abspaltung glückte, aber Anleger müssen nun besonders vorsichtig sein.

Artikel auf: spiegel.de


Bundesbehörden setzten digitale Ermittlungsinstrumente intensiver ein

Das BKA hat im ersten Halbjahr 2017 massiv auf das digitale Ermittlungsinstrument der Mobilfunk-Rasterfahndung mit Funkzelleauswertungen gesetzt. Beim Einsatz von Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern ist ein neues Allzeit-Hoch zu verzeichnen.

Artikel auf: heise.de


Ermittler schließen Darknet-Portale für Drogen- und Waffenhandel

Für die Ermittler ist es ein großer Erfolg, für Händler und Kunden das Ende eines lukrativen Geschäfts: Die Betreiber der Portale AlphaBay und Hansa sind überführt.

Artikel auf: zeit.de


Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen?

Kann das „Recht auf Vergessen“ weltweit gelten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun entscheiden, ob Google beanstandete Links global aus seinen Suchergebnissen entfernen muss. Genau das fordern französische Datenschützer.

Artikel auf: heise.de


Transparenz gefordert – Algorithmen fallen nicht vom Himmel

Sie sind überall, sie bestimmen unser Leben. Nun ist die Frage aufgeworfen, wie objektiv Algorithmen arbeiten. Die Politik fordert Transparenz für Rechenregeln und will sie regulieren.

Artikel auf: faz.net


Niederlande verabschieden umstrittenes „Abhörgesetz“

Sicherheitsbehörden in den Niederlanden dürfen bald einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern.

Artikel auf: heise.de


Grünes Licht fürs Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat

Die Länderkammer hat die umstrittenen Regeln für den Umgang mit Hassäußerungen und Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken befürwortet. Gegner sehen Grundrechte gefährdet.

Artikel auf: heise.de


Bundesrat bringt Staatstrojaner für die gängige Strafverfolgung auf die Spur

Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.

Artikel auf: heise.de


Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor

Wenn Software allein entscheidet, was mit Menschen passiert, kann das schlimme Folgen haben. Der Justizminister fordert deshalb mehr Transparenz von den Entwicklern.

Artikel auf: zeit.de


Rekord-Kartellstrafe: Google muss 2,42 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen

Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Das Unternehmen muss 2,42 Milliarden Euro zahlen – mehr als doppelt so viel wie die bisherige Höchststrafe in Wettbewerbsangelegenheiten. Der Grund: Laut der Kommission hat Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um eigene Anzeigen besser zu platzieren.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die schärferen Regeln für Facebook & Co. nicht zu unterschreiben. Auch von anderen Seiten hagelt es scharfe Kritik.

Artikel auf: heise.de


Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Internet-Konzerne härter gegen Hass und Hetze vorgehen müssen. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.

Artikel auf: faz.net


Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz

Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Artikel auf: spiegel.de


Einig gegen Hass im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas will Plattformen wie Facebook dazu zwingen, strafbare Hasskommentare zu löschen. Kritiker befürchten, dass die Plattformen aus Angst vor Strafen mehr Inhalte als nötig löschen – das Gesetz stand deshalb auf der Kippe. Jetzt haben die Fachpolitiker der Koalition aber einen Durchbruch erzielt, der Entwurf dürfte bereits kommende Woche verabschiedet werden.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht

Datenschützer, IT-Sicherheitsexperten und Anwälte kritisieren die neuen Kompetenzen von Strafverfolgern für den Einsatz von Spionagesoftware auf Smartphones und Computer scharf. Erste Klagen in Karlsruhe sind in der Mache.

Artikel auf: heise.de


Warum der Staatstrojaner so umstritten ist

Die Große Koalition hat ohne nennenswerten Widerstand ein neues Überwachungsgesetz durchgesetzt. Der Staatstrojaner ist umstritten, weil er Ermittlern weitreichende Zugriffsmöglichkeiten gibt und auch normale Nutzer gefährdet. Kritiker sagen voraus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz wird beschäftigen müssen.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Bundestag soll umstrittenes Überwachungsgesetz heute beschließen

Der Bundestag beschließt heute ein neues Überwachungsgesetz. Die Polizei soll Handys und Laptops hacken dürfen, um auch WhatsApp-Chats und andere verschlüsselte Nachrichten lesen zu können – und zwar nicht nur, wenn Terror droht.

Artikel auf: spiegel.de


Ge­plan­te Rechts­durch­set­zung in so­zi­alen Netz­wer­ken sehr kon­trär bewer­tet

Sehr unterschiedlich haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) amMontag, 19. Juni 2017, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet.

Artikel auf: bundestag.de


Maas soll Gesetz gegen Hass im Netz verwerfen

Justizminister Maas will Hass im Netz eindämmen. Doch handwerkliche Mängel an seinem Gesetz könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Nicht nur die Opposition droht, den SPD-Politiker auflaufen zu lassen.

Artikel auf: Handelsblatt.com


Kauder warnt vor Scheitern des Facebook-Gesetzes

Die Bundesregierung steht mit ihrem Gesetz gegen Hass im Internet unter erheblichem Zeitdruck. Unions-Fraktionschef Kauder macht dafür Justizminister Maas verantwortlich. Das Vorhaben findet er aber dennoch richtig.

Artikel auf: Handelsblatt.com


Facebook bittet Nutzer um Lösungsvorschläge

Charmeoffensive gegen wachsenden politischen Druck: Mit einer neuen Initiative will Facebook umstrittene Entscheidungen bei Themen wie Fake News und Online-Hetze besser erklären – und gibt sich demütig.

Artikel auf: spiegel.de


EuGH: The Pirate Bay verstößt gegen das Urheberrecht

Die Betreiber von The Pirate Bay wissen, dass sie dabei helfen, illegal geschützte Werke zu verbreiten. Auch ermunterten sie die Nutzer, Kopien solcher Werke zu erstellen, meint der Europäische Gerichtshof.

Artikel auf: heise.de


EuGH: Filesharing-Plattformen sind für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich

Rückschlag für die Online-Tauschbörse The Pirate Bay: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sie illegale Dateien nicht selber bereitstellen. Mit dem Urteil könnte es einfacher werden, entsprechende Internetseiten zu sperren.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Staatstrojaner: Die Kanone wird zur Standardwaffe

Das Signal ist deutlich: Die WhatsApp-Überwachung mit Staatstrojanern soll kommen. Die Koalition zeigt, dass sie kein Interesse an der Beschränkung von Überwachung hat.

Artikel auf: zeit.de


Facebook öffnet seine No-go-Area für Renate Künast

Im Facebook-Löschzentrum in Berlin entfernen 650 Mitarbeiter brutale und rechtswidrige Inhalte von der Seite, etwa Kinderpornos, Enthauptungsvideos und Hassreden.

Besuche von Politikern und Journalisten waren dort bis heute verboten. Der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wurde nun Einlass gewährt.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Politiker dürfen erstmals Facebooks Löschzentrum betreten

Facebook gewährt Politikern erstmals Zutritt zu seiner strikt abgeschirmten Löscheinheit in Berlin. Nach Informationen des SPIEGEL hat Facebook Termine mit der Grünen-Politikerin Renate Künast sowie mit Gerd Billen, dem Staatssekretär von Justizminister Heiko Maas (SPD), gemacht.

Artikel auf: spiegel.de


Streaming: EU-Rat besiegelt gelockertes Geoblocking auf Reisen

Die EU-Staaten haben den Kompromiss für einen Verordnungsentwurf zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ von Inhaltsdiensten wie Netflix & Co offiziell bestätigt. Die neuen Regeln gelten von 2018 an.

Artikel auf: heise.de


Hochschulrektorenkonferenz: Urheberrechtsreform nicht verwässern

Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb weitgehend gelähmt werden.

Artikel auf: heise.de


Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig

Facebook lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Stellungnahme rundweg ab. Das NetzDG sei für die betroffenen Unternehmen schlicht zu ungenau formuliert und auch für Behörden und Gerichte unverständlich. Auch die geplanten Bußgelder sind für den Werbekonzern inakzeptabel hoch, die wirtschaftlichen Folgen für Plattformanbieter immens.

Artikel auf: netzpolitik.org


Hohe EU-Quote für Netflix und Co.

30 Prozent des Stoffes für Internet-Streamingdienste sollen aus europäischen Produktionen kommen – so wollen es EU-Minister. Bald könnte ein rechtskräftiger Beschluss fallen.

Artikel auf: faz.net


Wis­sen­schaft­li­cher Dienst zwei­felt an NetzDG

Viel Kritik hat Justizminister Heiko Maas für sein NetzDG schon einstecken müssen. Nun schließt sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages an. In einem Gutachten kritisiert er den Entwurf scharf.

Artikel auf: lto.de


Nach diesen Kriterien löscht Facebook

Dutzende interne Dokumente zeigen erstmals detailliert die Vorgaben, nach denen Facebook-Mitarbeiter Inhalte prüfen und löschen sollen. Die Schulungsunterlagen umfassen Tausende Seiten und verdeutlichen, wie komplex die Regeln sind. Angestellte müssen die schwierigen Entscheidungen unter Zeitdruck treffen, fühlen sich oft überfordert und sind verunsichert.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik und Korrekturbereitschaft im Bundestag

Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen „ein Löschen auf Vorrat“.

Artikel auf: heise.de


EU verhängt 110-Millionen-Euro-Strafe gegen Facebook

Die EU-Kommisson verlangt von Facebook eine Strafzahlung von 110 Millionen Euro. Das Unternehmen soll bei der Übernahme von Whatsapp falsche Angaben gemacht haben. Es geht um den Austausch der Daten von Whatsapp-Nutzern mit Facebook, den Verbraucherschützer äußerst kritisch sehen.

Artikel auf: sueddeutsche.de


„Wir sind komplett von Google abhängig“

Google hat eine wichtige Funktion für die deutschen Zeitungsverleger: Es sei wichtig, dass die Suchmaschine Nutzer auf die Internetseiten der Medien weiterleite, sagt Verbandspräsident Mathias Döpfner.

Artikel auf: handelsblatt.com


Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall

Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner.

Artikel auf: faz.net


Ist digital alles besser?

Computer verändern das Leben stark. Doch nicht immer erleichtern sie es. Was bringen die neuen technischen Möglichkeiten Verbrauchern wirklich?

Artikel auf: sueddeutsche.de


So soll der deutsche Generalschlüssel fürs Netz funktionieren

Deutsche Unternehmen wollen die Hilfe beim Einloggen in Online-Angebote nicht Google und Facebook überlassen. Deswegen bauen sie nun einen Generalschlüssel. Doch die Pläne gehen noch viel weiter.

Artikel auf: welt.de


Finanzaufsicht verbietet Vertrieb des Digitalgelds Onecoin

Weltweit wird die angebliche Kryptowährung Onecoin als gewinnträchtig an Investoren verkauft, Kritiker wittern Betrug. Die Bankenaufsicht Bafin untersagt nun Vertrieb und Verkauf in Deutschland.

Artikel auf: heise.de


Bundesrat billigt Gesetz zu selbstfahrenden Autos

Der Bundesrat macht den Weg für selbstfahrende Autos frei: Das Gremium segnete ein Gesetz ab, in dem unter anderem Haftungsfragen geklärt werden. Bereits in zwei Jahren soll es wieder auf den Prüfstand kommen.

Artikel auf: spiegel.de


Das Darknet hat ein Image-Problem

Das Darknet ist der Teil des Internets, der nur mit einem speziellen Browser zu erreichen ist. Es hat ein Image-Problem, weil es auch von Verbrechern genutzt wird. Doch es ist auch ein Raum, in dem Menschen vor brutaler staatlicher Verfolgung geschützt sind.

Artikel auf: sueddeutsche.de


BSI setzt Regeln für Cloud-Kunden

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Mindestanforderungen an den Einsatz externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Für Bundesbehörden sind sie verpflichtend; anderen Organisationen sollen sie als Empfehlung dienen.

Artikel auf: heise.de


Öffentliche Sicherheit: Unterschätzte Gefahren der Digitalisierung

Bei smarten Fernsehern mit Internet-Anschluss oder weitgehend autonomen Fahrerassistenzsystemen im Auto zeigt sich deutlich, wie stark die Digitalisierung schon unseren Alltag prägt. In anderen Bereichen ist es weniger offensichtlich, wie abhängig unsere Gesellschaft von der IT ist. Gefahren werden deshalb leicht übersehen.

Artikel auf: deutschlandfunk.de


3000 neue Kontrolleure sollen Facebook säubern

Facebook stellt 3000 neue Mitarbeiter ein, um das soziale Netzwerk von unerwünschten Inhalten zu säubern. In seiner Ankündigung nennt Mark Zuckerberg die Verbreitung brutaler oder traumatisierender Live-Videos als einen Grund für die Entscheidung.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Wie die Parteien auf Facebook Wahlkampf machen

Eine Graswurzel-Kampagne, die „Grüne Netzfeuerwehr“ und Fotomontagen mit Angela Merkel: Die Bundestagswahl wird auch in den sozialen Medien entschieden. Dabei zählen vor allem: Emotionen.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Adblocker: Stellvertreterkrieg ums Web

Die Zukunft der Onlinewerbung entscheidet über die Fortentwicklung des Internets. Es geht um freie Meinungsäußerung, Netzneutralität und Datenschutz.

Artikel auf: zeit.de


IT-Sicherheit: Bundestag erlaubt Deep Packet Inspection und Netzsperren

Provider dürfen künftig im Kampf gegen Netzstörungen „Steuerdaten“ auswerten und Datenverkehr unterbinden. Anlass für die Gesetzesnovelle war eine EU-Richtlinie zur Netzsicherheit.

Artikel auf: heise.de


Google will Fake News in Suchergebnissen bekämpfen

Im Kampf gegen Fake News setzt Google jetzt darauf, Webseiten von Testpersonen bewerten zu lassen. Doch der eigentliche Job der Tester ist es, die Treffsicherheit der Algorithmen zu verbessern.

Artikel auf: spiegel.de


Facebook sucht die harte Realität

Facebook setzt auf seiner f8-Entwicklerkonferenz den Schwerpunkt auf die virtuelle, die erweiterte Realität, etwa mittels entsprechender Brillen. Dahinter steckt der Wunsch nach noch mehr Nutzerdaten, das Eindringen in jeden Lebensbereich der Nutzer – ein durchaus totalitärer Ansatz.

Artikel auf: deutschlandfunk.de


Google plant angeblich Adblocker für Chrome-Browser

Sehen Chrome-Nutzer bald weniger Werbung? Laut einem Medienbericht will der Konzern seinen Browser mit einem eigenen Adblocker ausstatten. Wegfiltern soll die Software aber nur bestimmte Anzeigen.

Artikel auf: spiegel.de


5G für das Internet der Dinge

Der digitale Wandel in der Industrie ist abhängig von einer modernen Kommunikationsinfrastruktur und intelligenten Energienetzen. Das könnte ungeahnte Auswirkungen auch auf das Stromnetz haben. Denn nicht nur die Industrie könnte viel Energie sparen, wenn sie von Wechsel- auf Gleichstrom umstellen würde.

Artikel auf: deutschlandfunk.de


So will Google gegen Hass und Falschmeldungen vorgehen

Googles Prüfteams sollen laut einer neuen Richtlinie verstörende, beleidigende oder falsche Inhalte genauer markieren. Die Qualität der Suchergebnisse soll so steigen.

Artikel auf: spiegel.de


Zeitungsleger-Verband will Adblocker verbieten

Der Konflikt um Werbeblocker verschärft sich wieder: Der Zeitungsverleger-Verband Nordrhein-Westfalen dringt auf ein Vertriebsverbot für Programme, die Werbung auf journalistischen Angeboten blockieren.

Artikel auf: heise.de


Wie soziale Netzwerke Nutzer enttarnen: Und sie wissen, was du tust

Anonymität wird von der Internetgemeinde hochgeschätzt. Allein: Sie ist eine Illusion im Web. Das behaupten nun Wissenschaftler der US- Universitäten Stanford und Princeton. Die Forschergruppe nahm sich vor 400 vermeintlich anonyme Surfer zu enttarnen – zumeist mit Erfolg.

Artikel auf: deutschlandfunk.de


Was kommt nach Whatsapp?

Wer seine Nachrichten nicht mehr mit dem zu Facebook gehörenden Whatsapp teilen will und eine sichere Alternative sucht, werfe einen Blick auf die Rivalen. Einer ist sehr empfehlenswert.

Artikel auf: faz.net


Wahlkampf der Algorithmen

Donald Trump hat gezeigt, wie es geht: Der Weg an die Macht führt neuerdings über Social Bots. Die Computerprogramme agieren in sozialen Netzwerken wie richtige Nutzer. Mit Hilfe von Big-Data-Algorithmen finden sie das richtige Publikum für ihre Botschaften. Wird diese Art des Wahlkampfes nun auch die bundesdeutsche Wahl entscheiden?

Artikel auf: deutschlandfunk.de


Bundesnachrichtendienst soll Cybersicherheit gewährleisten

Der Bundesnachrichtendienst soll zum wichtigsten Pfeiler der Bundesregierung im Kampf gegen Cybergefahren werden. Durch eine Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll er Cyberangriffe durch die Überwachung des internationalen Telekommunikationsverkehrs verhindern. Experten kritisieren die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten des BND.

Artikel auf: deutschlandfunk.de


„Wenn offizielle Stellen schweigen, sind Social Bots erfolgreich“

Die Technologie von sogenannten Social Bots, also automatisierten Profilen in sozialen Netzwerken, sei an sich nichts Gutes oder Böses, sagte Tabea Wilke, Gründerin der Initiative „Botswatch“ im DLF. Gefährlich seien Social Bots dann, wenn sie als Mehrheitsmeinung interpretiert und von seriösen Medien übernommen würden.

Artikel auf: deutschlandfunk.de


Gutachten: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, das neue Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfülle „nicht in vollem Umfang“ die Vorgaben der jüngsten EuGH-Entscheidung vom 21. Dezember 2016. Das Gutachten ist hier im Volltext verfügbar.

Artikel auf: lto.de


Fake-News-Verbreitung: ARD-Intendant fordert hohe Strafen für Facebook & Co.

Filterblasen und Fake News gelten als Bedrohung für die Demokratie. ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert im SPIEGEL scharfe Gesetze und notfalls Millionenstrafen für soziale Netzwerke.

Artikel auf: spiegel.de


Amazon: Abhängig von der Cloud

Der Ausfall der Amazon-Server hat gezeigt: Von Cloud-Anbietern hängt inzwischen das Internet ab. Mit der richtigen Strategie können sich Firmen darauf einstellen.

Artikel auf: zeit.de


Cremers zur Blockierung von Hasskommentaren bei Facebook

Vor Gericht sagt der Konzern, dauerhaft könne er beleidigende Inhalte nicht blockieren, doch technisch ist es möglich. Der Informatiker Daniel Cremers sagt, wie es geht.

Artikel auf: faz.net


Privatsphäre in sozialen Netzwerken: Diese Webseite macht Facebook-Stalking unheimlich einfach

Facebook vergisst nicht. Nicht den Like gerade eben, nicht das gepostete Foto vergangene Woche, nicht die Zusage für die Veranstaltung vor ein paar Jahren. Das allein ist unheimlich genug, aber was wäre, könnte man all diese Inhalte aller Nutzer mit wenigen Klicks durchsuchen? Stalkscan kann das.

Artikel auf: sueddeutsche.de


Bundestagswahlkampf 2017: Die große Angst vor dem Internet

Fake-News, WikiLeaks und Social Bots: Die etablierten Parteien sehen in diesem Jahr das Internet als ernste Gefahr für den Wahlkampf. Ihre Pläne sind teils abenteuerlich.

Artikel auf: zeit.de


Twitter verschärft Vorgehen gegen Mobbing und Hassrede

Jeder kann bei Twitter schreiben – auch Nutzer, die andere beleidigen oder angreifen. Dem Kurznachrichtendienst wurde vorgeworfen, nicht konsequent genug darauf zu reagieren. Jetzt geht Twitter selbst aktiv auf die Suche nach gehässigen Inhalten.

Artikel auf: heise.de


Soziale Medien: Alles Fake!

Tobt wirklich ein Informationsbürgerkrieg? Anstatt Internetkonzerne maßzuregeln und Fake-News zu verbieten, sollten wir die Realität der neuen Medien anerkennen.

Artikel auf: zeit.de


Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig

Verletzen Adblocker die Grundrechte von Medienunternehmen? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei möglichen Verboten von Adblockern zu berücksichtigen?
Mit diesen Fragen hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem hier erstmals veröffentlichten Gutachten befasst. Der Staatsrechtler kommt in dem von der Eyeo GmbH (Adblock Plus) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass digitale Adblocker – auch mit einer entgeltlichen Whitelist-Funktion – verfassungsrechtlich zulässig sind und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Schutz der Medienunternehmen besteht.

Artikel auf: telemedicus.info


Hatespeech: Argumente sind kein Allheilmittel

Facebook löscht ungern und hält Counterspeech für den besseren Weg, um den Hass im Internet einzudämmen. Wissenschaftler sind weniger optimistisch.

Artikel auf: zeit.de


Neue Arbeitswelten: Virtuelle Realität am Arbeitsplatz

Chirurgen, die im virtuellen Operationssaal üben oder Ingenieure, die in schwindelerregender Höhe die Reparatur eines Windrads simulieren – Ein Mann trägt eine VR-Brille und ist in eine räumliche, virtuelle Welt eingetaucht. (picture-alliance/ dpa/ Maximilian Schönherr)die virtuelle Realität wird das Arbeiten und Lernen in Zukunft verändern. Mit dieser Technik lassen sich aber nicht nur Arbeitsabläufe effektiver nachbilden, sondern auch Kosten sparen.

Artikel auf: deutschlandfunk.de

(Bild: picture-alliance/dpa/Maximilian Schönherr)


Datenschutz: Fitnesstracker haben erhebliche Sicherheitsmängel

Geräte, die im Alltag unsere Fitness messen, werden immer beliebter. Nun ergab ein Test der TU Darmstadt, dass die Datensicherheit der Tracker häufig zu wünschen übrig lässt.

Artikel auf: faz.net


EuGH zu WLAN-Hotspots: Das bedeutet das Urteil zur Störerhaftung für Deutschland

Mit einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH klargestellt, dass Gewerbetreibende nicht bei Urheberrechtsverletzungen anderer haften müssen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Urteil.

Artikel auf: spiegel.de


Wie smart gehen Wearables mit Personendaten um?

Immer mehr Geräte und Anwendungen sammeln unsere Daten. „Privacy by Design“ heißt Datenschutz durch Technik. Was steckt dahinter?

Videobeitrag auf: lto.de


Cyberkriminalität: Auf Verbrecherjagd im Darknet BKA stellt das Cybercrime-Report vor

Anonym, schnell, weltweit vernetzt – jahrelang haben sich Verbrecher im Internet sicher gefühlt. Doch die Ermittler stoßen mittlerweile auch in die dunkelsten Ecke des Netzes vor.

Artikel auf: sueddeutsche.de

(Bild: dpa)


Reformpläne zum Urheberrecht: Wie die EU die Zeitungsbranche im Internet-Zeitalter stärken will

Die EU-Kommission will das Urheberrecht überholen. Schon vor der offiziellen Präsentation haben die Pläne für Aufregung gesorgt. Was Verleger freut, bringt Netzaktivisten auf die Palme.

Artikel auf: handelsblatt.com


Hetze auf Facebook: Der schwierige Umgang mit ,,Hate Speech“ im Web

Die Hetze gegen Flüchtlinge stellt eine – auch juristische – Herausforderung für Facebook und jeden anderen Betreiber von Web-Angeboten dar, in denen Nutzer mitreden dürfen. Was ist im Einzelfall wichtiger: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder der Schutz von wehrlosen Minderheiten? Facebook positioniert sich nur langsam.

Artikel auf: heise online.de


Echte Rechtsgrenzen in der virtuellen Realität

Mit zunehmender Verbreitung von VR-Anwendungen mehren sich auch die Rechtsfragen um die neue Technologie.

Artikel auf: diepresse.com


Das versteckte Netz: Was Suchmaschinen niemals sehen

Was wir als Internet verstehen, geben größtenteils die Suchmaschinen vor, frei nach dem Motto: Was Google nicht findet, existiert nicht. Doch das ist weit gefehlt: Das so genannte Invisible Web landet nicht im Index der Suchmaschinen und ist um ein Vielfaches größer als das bekannte Netz.

Artikel auf: netzwelt.de


Datenschützer decken schwere Mängel im Internet der Dinge auf

Das Global Privacy Network (GPEN) hat 314 vernetzte Geräte von Fitness-Trackern über Blutzuckermessgeräte bis zu Smart-TVs geprüft und ist auf große Lücken beim Datenschutz gestoßen. Selbst sensible Informationen würden kaum verschlüsselt.

Artikel auf: heise online.de                                                                                                                                                                             (Bild: dpa, Britta Pedersen/Archiv)


The Hate Factory When Free Speech and German Law Collide on Facebook

American authorities are fining companies like Volkswagen and Deutsche Bank billions of dollars for violating the law. In Germany, though, where Facebook is allowing mass violations of hate speech legislation, the government is letting the social media platform get away scot-free.

Artikel auf: spiegel.de


Künstliche Intelligenz Google, Facebook, Amazon und Co tun sich zusammen

Es ist ein Thema, das über die Zukunft der Menschheit entscheidet: Wie intelligent werden Computer einmal? Wo unterstützen sie uns, wo übertrumpfen sie uns? Führende Unternehmen starten eine neue Initiative.

Artikel auf: faz.net


Ersetzen Smart Contracts bald den Anwalt?

Smart Contracts automatisieren die Ausführung und Prüfung von Verträgen – bisher typische Aufgaben von Anwälten. Wie wandelt sich ihre Rolle mit der Digitalisierung von Verträgen?

Videobeitrag auf: lto.de


Streit um Urheberrechte: Musikindustrie setzt Attacke auf YouTube fort
YouTube

Musikkonzerne und Künstler werfen YouTube vor, mit einem kostenlosen Song-Angebot Musik zu entwerten und dafür zu wenig zu zahlen. Das Videoportal bestreitet dies. Doch seitens der EU droht jetzt ein strengeres Gesetz.

Artikel auf: stern.de

(Bild: Jenny Tobien/dpa)


,,Hate Speech“ kennt keine Grenzen

Das Internet geht unter in einer Flut aus Hasskommentaren, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und Drohungen – nicht nur in Deutschland. Und jedes Land geht mit „Hate Speech“ anders um. Unsere Korrespondenten haben die Situation in Kenia, Italien und Russland unter die Lupe genommen.

Artikel auf: ndr.de


Cyberkriminalität in Deutschland: 2015 mehr als 40 Millionen Euro Schaden

Mindestens 45.000 Fälle von Computer- und Internetkriminalität hat es 2015 in Deutschland gegeben, meldet das Bundeskriminalamt. Sein Chef Holger Münch hat sich auch zur Bedeutung des sogenannten Darknets geäußert.

Artikel auf: spiegel.de

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