Elektronischer Geschäftsverkehr

Amazon

Eine Klausel die bei Online-Verträgen die Kündigung dieser ausschließlich auf dem Online-Weg regelt, ist nicht hinreichend transparent und somit irreführend. Die Verträge dürfen auch dann per Brief gekündigt werden, wenn die Abwicklung und Vertragsschluss ausschließlich auf dem elektronischen Wege erfolgen.
LG Hamburg, Urt. v. 29.04.2021 – Az.: 312 O 94/20
Der Amazon Dash-Button ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung wettbewerbswidrig. Kunden werden zu spät, nämlich erst nach Vertragsschluss, über die gesetzlichen Pflichtinformationen belehrt. Zudem genügt der Amazon Dash-Button nicht den Vorgaben der Button-Lösung, da auf dem Amazon Dash-Button der Hinweis fehlt, dass bei Betätigung eine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst wird: OLG München, Urt. v. 10.01.2019 – Az.: 29 U 1091/18 (Pressemitteilung).
Der Amazon Dash-Button verstößt in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, da unter anderem nicht hinreichend über die bestellte Ware und deren Preis informiert wird: LG München I, Urt. v. 01.03.2018 – Az.: 12 O 730/17.
Ein Luxuswaren-Anbieter kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen: EuGH, Urt. v. 06.12.2017 – Az.: C-230/16.
Die „Amazon-Bestellbestätigung“ ist rechtlich nicht als Vertragsannahme, sondern als bloße Eingangsbestätigung nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB anzusehen: AG Plettenberg, Urt. v. 23.10.2017 – Az.: 1 C 219/17.
Keine Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace: OLG München, Urt. v. 29.09.2017 – Az.: 29 U 745/16.
Amazon-Händler muss nicht auf OS-Schlichtungsplattform hinweisen: OLG Dresden, Beschl. v. 11.08.2017 – Az.: 14 U 732/17.
Marketplace-Händler müssen Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen; Kontrolle alle 14 Tage ist unzureichend: LG Arnsberg, Beschl. v. 14.02.2017 – Az.: I-8 O 10/15.
Erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung irreführend und somit wettbewerbswidrig: OLG Hamm, Urt. v. 12.01.2017 – Az.: 4 U 80/16.
Autocomplete-Funktion von Amazon-Suche doch nicht rechtswidrig: OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 – Az.: 6 U 110/15.
Amazon-Händler haftet für falsche Angaben des Plattformbetreibers: BGH, Urt. v. 03.03.2016 – Az.: I ZR 110/15.
Händler haftet bei Amazon auch, wenn seine Artikelbeschreibung durch andere Händler rechtsverletzend verändert wird: BGH, Urt. v. 03.03.2016 – Az.: I ZR 140/14
Amazon darf Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht verwehren: OLG Köln, Urt. v. 26.02.2016 – Az.: 6 U 90/15.
Zur Bedeutung von durchgestrichenen Preisen im Internet: BGH, Urt. v. 05.11.2015 – Az.: I ZR 812/14.
Amazon haftet wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben: OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 – Az.: 6 U 183/14.
Erneut hat das OLG Köln entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche UVP-Preise von Amazon verantwortlich ist, auch wenn die Informationen von Amazon vorgegeben werden und der Händler hierauf keinen Einfluss hat: OLG Köln, Urt. v. 24.04.2015 – Az.: 6 U 175/14.
Auf die Standard-Widerrufsbelehrung, die Amazon an seine Kunden verschickt, kann sich ein Online-Händler, der über den Amazon Marketplace verkauft, nicht berufen: AG Mettmann, Urt. v. 06.08.2014 – Az.: 21 C 304/13.
Amazon ist nicht berechtigt, ausgegebene Gutscheine nur anteilig auf den Kaufpreis anzurechnen, wenn der Kunde einen Teil der erworbenen Ware wieder zurücksendet: LG München I, Urt. v. 14.08.2014 – Az.: 17 HK O 3598/14.
Die Lieferfristen-Angabe bei Amazon „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“ kann bei Vorliegen bestimmter Umstände irreführend und somit wettbewerbswidrig sein: LG Bochum, Urteil vom 03.07.2013 – Az.: I-13 O 55/13.

Ebay

Ein Ebay-Nutzer, der auf mehrere tausende Auktionen mit geringen Einsätzen bietet, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er bei (ungerechtfertigtem) Abbruch der Auktion Schadensersatz oder Herausgabe des Gegenstandes begehrt, sofern es sich nicht um einen sogenannten „Abbruchjäger“ im Gegensatz zu einem Schnäppchenjäger handelt: BGH Urt. v. 22.05.2019, Az. VIII ZR 182/17.
Wer als Unternehmer seine Waren über eBay-Kleinanzeigen veräußert, den treffen zu diesem Zeitpunkt noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Denn eine eBay-Kleinanzeige ist (noch) kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes: OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 – Az.: 6 U 19/17.
Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links auf die OS-Plattform besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie „eBay“: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017 – Az.: 4 U 50/17.
Das LG Wuppertal hat entschieden, dass bereits die Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay einen Wettbewerbsverstoß darstellt: LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017 – Az.: 12 O 22/17.
Rückt ein eBay-Verkäufer ausdrücklich von den AGB-Regelungen der Plattform ab, so kommt ein Vertragsschluss auf Basis der individuellen Vereinbarungen und nicht nach den Geschäftsbedingungen zustande: BGH, Urt. v. 15.02.2017 – Az.: VIII ZR 59/16.
Bei Verstoß gegen VeRi-Programm kann eBay-Account sofort schließen: OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.01.2017 – Az.: 6 W 95/16.
Versteckte Mitgebote des Verkäufers bei eBay sind unwirksam: BGH, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: VIII ZR 100/15.
Ein eBay-Verkäufer haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von eBay: LG Hamburg, Urt. v. 08.12.2015 – Az.: 406 HKO 26/15.
Ein „unseriöser“ Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion: BGH, Urt. v. 23.09.2015 – Az.: VIII ZR 284/14.
Ein eBay-Verkäufer, der eigene Angebote durch vorgetäuschtes Mitbieten künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig: OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2015 – Az.: 12 U 153/14.
Ein ungebrauchtes, aber 20 Jahres altes Produkt darf auf eBay.de nicht als neuwertige Ware verkauft werden: LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 – Az.: 41 O 60/14.
Die Bedingungen einer laufenden eBay-Auktion sind grundsätzlich nicht abänderbar: AG Dieburg, Urt. v. 15.04.2015 –Az.: 20 C 945/14.
Ein Online-Händler haftet für technische Fehler von eBay: LG Leipzig, Urt. v. 16.12.2014 – Az.: 01 HK 1295/14.
Der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen: LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014 – Az.: 3 S 27/14.
Ein Verweis auf den Inhalt eines eBay-Angebots (hier: ein Gebrauchtwagen) ist nicht ausreichend, um die dortige Inhaltsbeschreibung 1:1 auf den vorliegenden Kaufvertrag anzuwenden: AG Pfaffenhofen, Urt. v. 10.12.2014 – Az.: 1 C 1030/14.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, und entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist und daher Schadensersatzforderungen begründen kann: BGH, Urt. v. 12.09.2014 – Az.: VIII ZR 42/14.
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte: OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014 – Az.: 28 U 199/13.
Eine kritische, aber wahre eBay-Bewertung eines Mitbewerbers kann zulässig sein: LG Dresden, Urt. v. 29.08.2014 – Az.: 3 O 709/14.
Die Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht: LG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2014 – Az.: 38 O 70/14.
Meldet sich ein User bei eBay mit gefälschten Daten an, so hat er keinen Anspruch auf Erfüllung eines über die Online-Plattform geschlossenen Vertrages: AG Kerpen, Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 104 C 106/14.
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet für die über seinen Account geschlossenen Verträge: OLG Celle, Urt. v. 09.07.2014 – Az.: 4 U 24/14.
Der Verkäufer einer eBay-Auktion kann sein Angebot jederzeit ohne Vorliegen besonderer Gründe abbrechen, wenn die Laufzeit bis zum Auktionsende noch länger andauert. Zwar enthalte § 10 Nr.1 der eBay-AGB eine entsprechende Bestimmung, dass nur bei Vorliegen bestimmter Umstände ein Rücktritt vom Verkaufsangebot möglich sei. Diese Regelungen seien jedoch nicht relevant, da eBay lediglich das Verhältnis zwischen sich selbst und dem Verkäufer bzw. Käufer regeln könne, nicht jedoch auch die Verbindung zwischen Käufer und Verkäufer: AG Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014 – Az.: 303 C 243/13.
Der Ankauf von gleichartigen Produkten (hier: 22 Stück über Ebay) spricht für ein geschäftliches Handeln des Betroffenen: OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2014 – Az.: 6 U 64/14.
Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen „Nickname“ sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern: FinG BW, Urteil vom 19.12.2013 – Az.: 1 K 1939/12.
Da nach den AGB von Ebay jedes Verkaufsangebot unter dem Vorbehalt einer berechtigten Rücknahme steht, sind die eingestellten Angebote auch nur als bedingt verbindlich anzusehen: BGH, Urteil vom 08.01.2014 – Az.: VIII ZR 63/13.
Ein eBay-Verkäufer kann seine Auktion, abbrechen, wenn aus technischen Gründen kein Mindestpreis angezeigt wird: OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 – Az.: 2 U 94/13.
Wird eine Auktion auf ebay vorzeitig abgebrochen, so hat der Höchstbietende nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Durchsetzung des Kaufvertrages bzw. auf Schadensersatz: AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – Az.: 28 C 165/12.
Wird der Gegenstand einer eBay-Auktion während der Versteigerung beschädigt, kann der Verkäufer von seinem Verkaufsangebot zurücktreten: AG Krefeld, Urteil vom 07.06.2013 – Az.: 5 C 352/12.
Bewirbt eBay fremde Angebote auf seiner Online-Plattform mittels Internet-Anzeigen (hier: AdWords-Kampagnen), so treffen das Unternehmen gesteigerte Sorgfaltspflichten, so dass die übliche Haftungsprivilegierung ab Kenntnis nicht greift: BGH, Urteil vom 16.05.2013 – Az.: I ZR 216/11.
Bezugnahme auf Post-AGB bei eBay-Geschäft nicht wirksam: AG München, Urteil vom 23.04.13 – Az.: 262 C 22888/12 (Pressemitteilung).
Handelt jemand auf Ebay wiederholt mit gleichartigen und neuen Gegenständen, liegt eine Qualifikation als gewerbliche Tätigkeit nahe: Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2013 – Az.: 4 U 147/12.
eBay-Auktion grundsätzlich anfechtbar, wenn Verkäufer einem Irrtum unterlag: AG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az.: 23 C 0317/12.

Flüge und Reisen

Dem gesetzlich vorgeschriebenen „Opt-In“-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2015 – Az.: 6 U 60/15.
Die Flughafengebühr muss bei Online-Buchungen gesondert ausgewiesen werden: LG Berlin, Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 15 O 367/14.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben: Urteil vom 30. Juli 2015 – Au.: I ZR 29/12.
Die Klausel von de, wonach 50,- EUR für die Rückgängigmachung einer Lastschrift anfallen, ist rechtswidrig: LG Leipzig, Urt. v. 30.04.2015 – Az.: 8 O 2084/14.
Die Klausel „Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig“ auf einem Internet-Portal für Flugbuchungen ist unwirksam: OLG Celle, Urt. v. 18.12.2014 – Az.: 13 U 19/14.
Fakultative Zusatzleistungen bei Online-Flugbuchungen sind nur dann erlaubt, wenn der Anbieter ausdrücklich ein Opt-In vom Kunden einholt und die Möglichkeit der Ablehnung und Zustimmung gleichberechtigt nebeneinander dargestellt werden. Wird die Möglichkeit der Ablehnung hingegen „versteckt“, so ist dies wettbewerbswidrig: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.10.2014 – Az.: 6 U 148/13.
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist: AG München, Urteil vom 30.10.13 – Az.: 171 C 18960/13 (Pressemitteilung).
Nur weil eine Person Inhaber einer bestimmten Domain ist, über die eine Reisebuchung erfolgt, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie Anbieterin der Reiseleistung ist und Vertragspartei wird: LG Wiesbaden, Urteil vom 18.10.2013 – Az.: 1 O 159/13.

Onlinehandel und -Vertragsschluss

Der EuGH entschied auf Nachfrage des Amtsgerichts Bottrop über die Auslegung der Richtlinie 2011/83. Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege müsse die Zahlungsverpflichtung durch die Worte auf der Schaltfläche zur Bestätigung der Bestellung eindeutig erkennbar sein. Eine konkrete Formulierung sei dabei nicht vorgegeben. Anlass für die Nachfrage ist ein Verfahren vor dem AG Bottrop. Auf der Webseite boocking.com wurden 4 Doppelzimmer gebucht, für die nun Stornierungskosten i.H.v. 2240€ gefordert werden. Die Gegenseite argumentiert, dass die Zahlungsverpflichtung mit der Formulierung „Bestellung bestätigen“ nicht ausreichend deutlich wird.

EuGH, 07.04.2022 – Az.: C-249/21

Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht: OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.08.2018 – Az. 8 U 163/17 (Pressemitteilung).
Onlineshops müssen Konten von Verbrauchern aus dem EU-Ausland als Zahlungsmethode akzeptieren: OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 – Az.: 4 U 120/17.
Online-Verträge über Internetanzeigen sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarungen zur Werbewirksamkeit wirksam. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit erreicht werden kann, stellen keine wesentlichen Vertragsbedingungen dar und berühren die Wirksamkeit des Vertrages nicht: BGH, Urt. v. 22.03.2018 – Az.: VII ZR 72/17.
An einem Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ fehlt es und es liegt somit kein Fernabsatzvertrag vor, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers hat: BGH, Urt. v. 27.02.2018 – Az.: XI ZR 160/17.
Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“): OLG Köln, Urt. v. 02.02.2018 – Az.: 6 U 85/17.
Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer den Käufer auch dann noch vor Gericht auf Zahlung des Kaufpreises verklagen kann, nachdem dieser erfolgreich den PayPal-Käuferschutz in Anspruch genommen hat: BGH, Urt. v. 22.11.2017 – Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16.
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar: BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16 (Pressemitteilung).
Der Hinweis auf eine Preiserhöhung, die dem Verbraucher lediglich dann gegeben wird, wenn er sich online auf dem Kundenportal des Unternehmens einloggt, ist nicht ausreichend: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.10.2017 – Az.: 6 U 110/17.
Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu genügen: LG München I, Urt. v. 17.10.2017 – Az.: 33 O 20488/16.
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB: BGH, Urt. v. 05.10.2017 – Az.: III ZR 56/17.
Im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots kann der Verkäufer die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen: BGH, Urt. v. 27.09.2017 – Az.: VIII ZR 271/16.
Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop: BGH, Urt. v. 18.07.2017 – Az.: KZR 39/16.
Datenautomatik-Klausel von Vodafone rechtswidrig: LG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2016 – Az.: 12 O 311/15.
Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht: EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – Az.: C-148/15.
Ware im Fernabsatz darf nur wie im Laden geprüft werden: BGH, Urt. v. 12.10.2016 – Az.: VIII ZR 55/15.
Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz: BGH, Urt. vom 07.07.2016 – Az.: I ZR 68/15.
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich: BGH, Urt. v. 16.03.2016 – Az.: VIII ZR 146/15.
Zur Beweislast beim Online-Banking: BGH, Urt. v. 26.01.2016 – Az.: XI ZR 91/14.
Ein versteckt platzierter Hinweis, dass nur Gewerbetreibende ein Online-Angebot wahrnehmen dürfen, schließt Verbraucherrecht nicht wirksam aus: LG Dortmund, Urt. v. 23.02.2016 – Az.: 25 O 139/15.
Online-Verträge können per E-Mail gekündigt werden: BGH, Urt. v. 14.07.2016 – Az.: III ZR 387/15.
Ein Makler-Vertrag kommt nicht bereits deswegen zustande, weil ein Makler ein Angebot in einer Internetanzeige bewirbt und sich ein Kunde daraufhin meldet: OLG Köln, Urt. v. 03.12.2015 – Az.: 24 U 21/14.
Der Grundpreis für eine Ware muss auf derselben Internetseite dargestellt werden wie der Verkaufspreis: LG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2015 – Az.: 15 O 12/15 KfH.
Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können: KG Berlin, Beschl. v. 27.08.2015 – Az.: 23 U 42/14.
Der BGH hat entschieden, dass Zahnarzt-Angebote auf der Internet-Plattform Groupon grundsätzlich zulässig sind: Urt. v. 21.05.2015 – Az.: I ZR 183/13.
Ein Online-Shop muss die Versandkosten ins EU-Ausland im Voraus angeben. Es reicht nicht aus, einen allgemeinen Hinweis „Versandkosten auf Anfrage“ aufzunehmen: KG Berlin, Beschl. v. 02.10.2015 – Az.: 5 W 196/15.
„VISA Entropoay“ ist kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop, so dass dies nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein dar: LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2015 – Az.: 327 O 166/15.
Die Angaben zur Lieferbarkeit eines Produktes in einem Online-Shop müssen stets richtig und aktuell sein, es darf zu keinen Verzögerungen kommen: OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 – Az.: 4 U 69/15.
Online-Händler müssen klar und deutlich über die Schranken des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts informieren. Eine ausreichende Transparenz ist u.a. dann nicht gegeben, wenn solche Einschränkungen in den AGB platziert sind, getrennt von der eigentlichen Widerrufsbelehrung: LG Oldenburg, Urt. v. 13.03.2015 – Az.: 12 O 2150/14.
Die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop muss nicht zwingend räumlich oberhalb des „Kaufen“-Buttons platziert werden. Sie kann auch räumlich unterhalb davon positioniert werden. Erforderlich ist lediglich eine räumliche Nähe zum „Kaufen“-Button, d.h., dass die Widerrufsbelehrung einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Button aufweist: OLG Köln, Urt. v. 08.05.2015 – Az.: 6 U 137/14.
Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 2-06 O 458/14.
Der Anbieter eines Free-to-Play-Games (hier: der Anbieter Gameforge für das Online-Rollenspiel „Metin2“) kann einen Nutzer bei einem AGB-Verstoß ausschließen: AG Karlsruhe, Urt. v. 19.05.2015 – Az.: 8 C 377/14.
Es ist Unternehmen erlaubt vom gesetzlichen Widerrufsmuster abzuweichen und dem Verbraucher eine längere Widerrufsfrist als die üblichen 14 Tage (hier: 1 Monat) im Fernabsatz einzuräumen: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.05.2015 – Az.: 6 W 42/15.
Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen sind nach Ansicht des AG Neumarkt nicht einklagbar: AG Neumarkt, Urt. v. 27.07.2014 – Az.: 1 C 332/14.
Auch wenn ein Verbraucher im Rahmen einer Online-Bestellung ein Sofa nach bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten (hier: 578 mögliche Variationen) individuell aussucht, so ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gleichwohl nicht ausgeschlossen: AG Dortmund, Urt. v. 28.04.2015 – Az.: 425 C 1013/15.
Ein Verbraucher, der online Heizöl kauft, hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, da das Produkt den Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt: LG Bonn, Urt. v. 31.07.2014 – Az.: 6 S 54/14.
Bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht: AG München, Urt. v. 07.11.2014 – Az.: 223 C 20760/14.
Ein Online-Shop kann einem Verbraucher zwingend die Abholung vorschreiben und das Recht des Kunden, die Ware selbst zurücksenden, ausschließen: OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014 – Az.: I-15 U 46/14.
Nutzt ein Online-Händler eine rechtswidrige Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite), so liegen im Falle einer Vertragsstrafe jeweils eigenständige Handlungen vor: OLG München, Urt. v. 23.10.2014 – Az.: 29 U 2626/14.
Das AG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit der Bezeichnung „Kaufen“ nicht ausreichend ist: AG Köln, Urt. v. 28.04.2014 – Az.: 142 C 354/13.
Beim Onlinekauf von Goldbarren ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nur dann einzuschränken, wenn das Rechtsgeschäft Kursschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Wird hingegen der Verkaufspreis einseitig vom Verkäufer vorgegeben, so liegt keine Ausnahme vom Widerrufsrecht iSd. § 312 g Abs.2 Nr.8 BGB vor: AG Borken, Urt. v. 26.02.2014 – Az.: 15 C 290/13.
Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden bei Online-Kauf eines individuell konfigurierten Notebook über die genauen tatsächlichen Umstände des Ausschlusses des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht aufzuklären. Es reicht vielmehr aus, wenn lediglich über das Nichtbestehen des Widerrufsrecht informiert wird: KG Berlin, Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 5 U 162/12.
Einen Webhoster trifft die automatische Pflicht, Backups der Webseiten seiner Kunden zu machen, auch wenn dies vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart wurde: LG Duisburg, Urt. v. 25.07.2014 – Az.: 22 O 102/12.
Die bloße Abrufbarkeit einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr eine dauerhafte, textlich nicht mehr veränderbare Fassung, z.B. in Form einer E-Mail: BGH Urteil vom 15.05.2014 – Az.: III ZR 268/13.
Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung: AG München, Urteil vom 20.3.14 – Az.: 261 C 3733/14.
Hat der Kunde im Rahmen einer Online-Bestellung die Möglichkeit für ein Sofa eine Vielzahl von individuellen Gestaltungsmöglichkeiten auszuwählen, so ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht für diese Ware ausgeschlossen: LG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014 – Az.: 23 S 111/13.
Die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Text „Bestellung abschicken“ im Online-Versandhandel ist für die „Button-Lösung“ des § 312g III BGB nicht ausreichend: OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 – Az.: 4 U 65/13.
E-Mails erfüllen nicht das Schriftformerfordernis von Verträgen: OLG München, Urteil vom 23.10.2013 – Az.: 7 U 321/13.
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite ist rechtswidrig, da die hohen Gebühren die Nutzer von der Kontaktaufnahme abhalten können: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2013 – Az.: 2-03 O 445/12.
Formulierungen in AGB oder eine spezielle Anrede sind nicht ausreichend, um Verbraucher von einer Website auszuschließen; klare und eindeutige Regelungen, z.B. die Ausgestaltung des Eingabefeldes „Firmenname“ als Pflichtfeld oder eine entsprechende optische Hervorhebung sind nötig: LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013 – Az.: 08 O 3495/12.
Die zeitliche Befristung von Online-Gutscheinen kann unter unter gewissen Umständen erlaubt sein: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2013 – Az.: 6 U 98/12.
Bittet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Verbots bei einem Kunden per E-Mail um eine Bewertung des verkauften Gegenstandes, so handelt es sich dabei um unzumutbare Belästigung: AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 – Az.: 550 C 13442/12.
Wettbewerbsverstoß durch Facebook Freunde-Finder: LG Berlin, Urteil vom 16.03.2012, Az.: 16 O 551/10.

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