Autor: rechtundnetzadmin

Der Entwurf zum Medienstaatsvertrag und die Novellierung des Rundfunkbegriffs

Der Entwurf zum Medienstaatsvertrag und die Novellierung des Rundfunkbegriffs – Was sind die Auswirkungen für Youtuber, Streamer, Blogger & zivilgesellschaftliche Angebote wie Wikipedia? Peter Große, Universität Hamburg Erstmalig stellt die Rundfunkkommission der Länder einen Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags vorab ins Internet und beteiligt per Kontaktformular auch die Öffentlichkeit an den Beratungen. Über 1000 Stellungnahmen von Privatpersonen und Verbänden zeugen von der gesellschaftlichen Relevanz des Vorhabens, denn der neue Medienstaatsvertrag soll zeitgemäß gestaltet sein und immer öfter auch Internetangebote regulieren. In seinem Beitrag beleuchtet Peter Große die Auswirkungen für Youtuber, Streamer und Blogger im Netz.   Die weite Verbreitung...

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Legal Tech in der juristischen Ausbildung

Positionspapier der Cyber Law Clinic zur Frage der Einbindung von Legal Tech in der juristischen Ausbildung Verfasst von Dalia Moniat, Universität Hamburg Anlässlich einer aktuellen Anfrage gab die Cyber Law Clinic ein von Dalia Moniat verfasstes Positionspapier zum Thema Legal Tech in der juristischen Ausbildung ab. Im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Cyber Law Clinic hat Dalia Moniat gemeinsam mit weiteren ehrenamtlich agierenden Studierenden die Legal Tech-Initiative an der Universität Hamburg begründet. Die gewonnenen Erfahrungen sowie ihre Eindrücke aus der Praxis hat Dalia in eine Stellungnahme der Cyber Law Clinic einfließen lassen. Darin beantwortet sie, inwiefern das Thema Legal...

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Wahlcomputer und Demokratie

Wahlcomputer und Demokratie Rike Heyer, Universität Hamburg Der Einsatz von Wahlcomputern sorgte über Jahre hinweg immer wieder für heftige Diskussionen. Nach Komplikationen bei den Bundeswahlen im Jahre 2005 sind die Wahlcomputer wieder besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. 2009 urteilte schließlich das Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Computern, die als Wahlgerät verwendet wurden. Der Begriff des Wahlgeräts Als Wahlgerät wird ein mechanisch oder elektrisch betriebenes Gerät, das bei Wahlen zur Abgabe und Zählung der Wählerstimmen eingesetzt wird, benannt.[1] Primär kommen dabei heute Wahlcomputer zum Einsatz, welche in Deutschland auch als elektronische oder rechnergesteuerte Wahlgeräte bezeichnet werden.[2] In Deutschland...

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Blockchain-Technologie und Immaterialgüterrecht

Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie zur Erfüllung staatlicher Funktionen im immaterialgüterrechtlichen Kontext Lukas Kellermeier, Universität Hamburg (z.Zt. Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne)   Digitalisierung und Blockchain-Technologie Mit der Digitalisierung gehen viele Herausforderungen einher, auch und insbesondere für das Immaterialgüterrecht. Die wirksame und ausgewogene Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ermöglicht wissensbasierte Innovationen und liegt somit im gemeinsamen Interesse von Rechteinhaberinnen und -inhabern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Gesellschaft insgesamt.[1] Nun rückt die Blockchain-Technologie das positive wirtschaftliche und soziale Potenzial der fortschreitenden Digitalisierung wieder in den Vordergrund. Im Folgenden sollen Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie zur Erfüllung staatlicher Funktionen im immaterialgüterrechtlichen Kontext aufgezeigt werden. Blockchain...

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Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz (BGH, Urt. v. 22.11.2017 – Az.: VIII ZR 83/16) Julius Adler/Kim Bastian Bethke, Universität Hamburg Einleitung: Besondere Problematik bei Internetkäufen 47 Millionen Menschen kauften allein in Deutschland nach statistischen Erhebungen bereits im Jahre 2015 über das Internet ein.[1] Förderlich hierfür ist unter anderem die steigende Anzahl von Verkaufs- und Versteigerungsportalen sowie von digitalen Flohmärkten. Genau bei den dort geschlossenen Kaufverträgen erscheint es problematisch, die Sicherheitsbedürfnisse beider Vertragsparteien zu vereinen. Im Interesse des Verkäufers ist regelmäßig eine Zahlung per Vorkasse. Die Ware wird erst bei Erhalt des vereinbarten Kaufpreises versandt. Doch wird diese Zahlungsweise oftmals dem Sicherheitsbedürfnis...

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