Autor: rechtundnetzadmin

Google im kartellrechtlichen Fokus

Google im kartellrechtlichen Fokus: Die Europäische Kommission verhängt eine 4,34 Mrd. EUR Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei ROSE & PARTNER LLP* Am 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße von 4,34 Mrd. EUR, da Google nach Auffassung der Kommission Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit dem Jahr 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt habe, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. Die Kommission führte insbesondere drei geschäftliche Verhaltensweisen von Google zur Feststellung des Kartellverstoßes heran. So habe Google von allen Herstellern als Bedingung für...

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Kompaktüberblick zur DSGVO

Das neue Datenschutzrecht: Ein Kompakt-Überblick zur DSGVO Maximilian Piet, Universität Hamburg Am 25.05.2018 war es nun endlich soweit. Nach jahrelanger Lobbyschlacht[1] kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU zur Anwendung. Diese stellt viele Grundsätze des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a.F.) auf den Kopf. Was ist die DSGVO? In Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“. Datenschutz hat damit den Rang eines Grundrechtes. Die DSGVO, welche offiziell als „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum...

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EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter

Die EU-Urheberrechtsreform: Upload-Filter – Eine „Gefahr für das freie Netz“? Julius Adler, Universität Hamburg Schon seit einigen Jahren wird im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung eine Reform des EU-Urheberrechts diskutiert. Am 5. Juli 2018 sprach sich das Europäische Parlament gegen den Entwurf einer Richtlinie[1] zur Reformierung des Urheberrechtes im digitalen Binnenmarkt sowie die entsprechende Verhandlungsaufnahme mit dem Rat und der Kommission aus.[2] Dies bedeutet, dass der Entwurf auf der Plenartagung im September 2018 überarbeitet und diskutiert werden wird. Zentrale Regelung des Richtlinienentwurfes ist Art. 13[3], der den Einsatz von Inhaltserkennungstechniken durch Plattformbetreibende vorsieht. Diese Verpflichtung zum Einsatz sog. Upload-Filter hat...

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Hakenkreuzverbot in Videospielen

Attentat 1942 – Die Debatte um das deutsche Hakenkreuzverbot in Videospielen Jasmin Dolling, Bucerius Law School Hamburg *Update vom 16.08.2018* In einer Pressemitteilung vom 09.08.2018 gab die USK nunmehr bekannt, dass die Sozialadäquanzklausel des § 86a Abs. 3 StGB ab sofort durch die USK-Gremien bei der Prüfung von Computerspielen mit einbezogen werden kann, was auf eine veränderte Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden zurückgeht.[1] Dies bedeutet einen begrüßenswerten Durchbruch in der langanhaltenden Debatte um die strafrechtliche Relevanz und davon ausgehend USK-Freigabe von Spielen, die verfassungsfeindliche Symbole beinhalten. Zu beachten ist indes, dass die USK für digitale Spiele (also Browsergames, über Steam...

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Blockchain – Zukunftsmusik ohne rechtliche Realisierbarkeit?

Blockchain – Zukunftsmusik ohne rechtliche Realisierbarkeit? Tara Schau, Universität Hamburg Eine Technologie, die Banken und Börsen ersetzen, den Handel vereinfachen und dabei quasi nicht manipulierbar sein soll. All das und mehr sieht die Welt der Technik in der Blockchain. Die Grundidee der Technologie ist es, Sicherheit durch permanente Sicherung und Abrufbarkeit von Daten zu gewährleisten, die Möglichkeit des Zurückverfolgens soll bis in die Ewigkeit bestehen. Ein großer Schritt für Transaktionen der Zukunft oder eher eine nicht vollständig realisierbare Technologie auf Grund der Grundsätze des Datenschutzrechts? I. Der technische Aspekt Um verstehen zu können, warum die Blockchain einige datenschutzrechtliche Probleme...

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