Autor: rechtundnetzadmin

Update: EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter

Der aktuelle Verfahrensstand der EU-Urheberrechtsreform  Julius Adler, Universität Hamburg Am 12. September 2018 stimmten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Position bezüglich der ebenso umstrittenen wie lang diskutierten Reform des EU-Urheberrechts ab. Für den Gesamttext des Richtlinienvorschlages sprachen sich 438 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus, dagegen stimmten 226 Mitglieder bei 39 Enthaltungen.[1] Die Position des Parlaments umfasst sowohl die Verpflichtung zur Einführung von sog. Upload-Filtern (Art. 13) als auch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger/innen (Art. 11).[2] Im Folgenden wird die Position des Parlaments bezüglich der kontroversen Art. 11 und 13 dargestellt, bevor auf den Stand des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen wird. Die Position...

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Schleichwerbung und Product Placement in sozialen Netzwerken

Schleichwerbung und Product Placement im Internet in Bezug auf Instagram, Facebook und YouTube Anna-Sophie Dreyer/Tara Schnebbe, Universität Hamburg I. Einleitung Unternehmen können das Internet nicht mehr ignorieren, schon längst müssen sie sich den neuen Zeiten öffnen. Das Thema Influencer-Marketing gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die stetige Aktualität des Internets und die Möglichkeit der Mitgestaltung durch den Einzelnen haben neue Formen der Kommunikation geschaffen. Dies sowie soziale Netzwerke wie Instagram, Facebook, YouTube aber auch Weblogs haben besonders die Kommunikation zwischen Unternehmen und Konsumenten in den letzten Jahren drastisch verändert. Unternehmen haben das Potenzial, welches in den sozialen Netzwerken steckt, längst erkannt....

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Google im kartellrechtlichen Fokus

Google im kartellrechtlichen Fokus: Die Europäische Kommission verhängt eine 4,34 Mrd. EUR Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei ROSE & PARTNER LLP* Am 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße von 4,34 Mrd. EUR, da Google nach Auffassung der Kommission Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit dem Jahr 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt habe, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. Die Kommission führte insbesondere drei geschäftliche Verhaltensweisen von Google zur Feststellung des Kartellverstoßes heran. So habe Google von allen Herstellern als Bedingung für...

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Kompaktüberblick zur DSGVO

Das neue Datenschutzrecht: Ein Kompakt-Überblick zur DSGVO Maximilian Piet, Universität Hamburg Am 25.05.2018 war es nun endlich soweit. Nach jahrelanger Lobbyschlacht[1] kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU zur Anwendung. Diese stellt viele Grundsätze des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a.F.) auf den Kopf. Was ist die DSGVO? In Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“. Datenschutz hat damit den Rang eines Grundrechtes. Die DSGVO, welche offiziell als „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum...

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EU-Urheberrechtsreform und Upload-Filter

Die EU-Urheberrechtsreform: Upload-Filter – Eine „Gefahr für das freie Netz“? Julius Adler, Universität Hamburg Schon seit einigen Jahren wird im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung eine Reform des EU-Urheberrechts diskutiert. Am 5. Juli 2018 sprach sich das Europäische Parlament gegen den Entwurf einer Richtlinie[1] zur Reformierung des Urheberrechtes im digitalen Binnenmarkt sowie die entsprechende Verhandlungsaufnahme mit dem Rat und der Kommission aus.[2] Dies bedeutet, dass der Entwurf auf der Plenartagung im September 2018 überarbeitet und diskutiert werden wird. Zentrale Regelung des Richtlinienentwurfes ist Art. 13[3], der den Einsatz von Inhaltserkennungstechniken durch Plattformbetreibende vorsieht. Diese Verpflichtung zum Einsatz sog. Upload-Filter hat...

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